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@grar.de Aktuell - 10.07.2002
Mid-term-review: Erste Reaktionen
Berlin (agrar.de) - Die EU-Kommission hat in Brüssel ihre Vorschläge für
eine weit reichende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Rahmen der Agenda
2000 verabschiedet. Während die Reformvorschläge von den Umweltverbänden begüßt
werden sehen viele Politiker, unter ihnen auch Bundeslandwirtschaftministerin
Renate Künast, Änderungsbedarf.
Künast sieht in den Vorschlägen zur Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik
gute Ansätze. Hinsichtlich der Agrarpolitik, der Zukunftschancen und des
Umweltschutzes sei sie sich durchaus einig mit Fischler, sagte Künast im
'Deutschlandfunk'. Kritisch bewertete die Ministerin jedoch die Vorschläge des
EU-Agrarkommissar zur Kürzung bei den Direkthilfen. 'Bei der Frage, welche
Auswirkungen haben diese Vorschläge auf Arbeitsplätze in ländlichen Betrieben in
den neuen Bundesländern, da weiß Herr Fischler, dass sein Vorschlag von uns kein
'ja' findet - im Gegenteil.' so Künast.
Günter Gloser, europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht
Klärungsbedarf bei der finanziellen
Dimension der Kommissionsvorschläge, die auf ihre Finanzierbarkeit und
Ausgewogenheit hin überprüft werden
müssten. Dies gelte insbesondere für die vorgeschlagene Kappung der Obergrenzen
bei Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Grossbetriebe in den neuen
Bundesländern. Ein grosses Defizit der Vorschläge sei, dass sie kaum neue
finanzielle Spielräume für die Landwirtschaft in den Beitrittsländern schafften.
Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Matthias Weisheit betonte,
umweltgerechte Produktion lasse sich nicht an der Betriebsform messen. Gesunde
Lebensmittel würden nicht nur in kleinen Betrieben erzeugt. Die Reform dürfe nicht
dazu führen, dass bisherige Ungleichgewichte - zum Beispiel im Verhältnis zwischen
begünstigten Ackerbaustandorten und benachteiligten Regionen - weiter zementiert
oder funktionierende Betriebsstrukturen in Ostdeutschland zerschlagen würden, weil
sie nicht ins ideologische Bild passten.
Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundestag, Peter Carstensen (CDU), sprach
sich im 'Deutschlandradio' ebenfalls gegen eine Begrenzung der direkten
Zuschüsse an landwirtschaftliche Großbetriebe auf 300.000 Euro pro Jahr aus, wie
sie von Fischler angeregt wird. Eine solche Kappungsgrenze gefährde tausende von
Arbeitsplätzen in Ostdeutschland.
Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, sagte dem
'Handelsblatt', Kanzler Gerhard Schröder solle nicht zulassen, dass die
Reform so umgesetzt werde. 'Wenn wir das tun, wird der einzige Wirtschaftszweig in
den neuen Bundesländern, der einigermaßen rund läuft, ans Messer geliefert.' Eine
Obergrenze von 300.000 Euro je Unternehmen hieße in Mecklenburg-Vorpommern, dass
rund 200 Landwirtschaftsbetriebe weniger Beihilfen erhalten würden. 'Dies wird zu
erheblichen Turbulenzen führen, denn dann sind die Betriebe nicht mehr
lebensfähig', erklärte Backhaus.
'Entgegen den früheren Ankündigungen zu einer moderaten Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik fallen die Vorschläge der EU-Kommission so weitreichend aus, dass sie
die Grundprinzipien des bestehenden Systems in Frage stellen', meint der Thüringer
Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Dr. Volker Sklenar. 'Die
Vorstellungen der EU-Kommission lassen derzeit mehr Fragen offen, als sie
Antworten geben', so der Minister in einer Pressemitteilung.
Weitere Stellungnahmen:
- Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
- Bayerischer Bauernverband (BBV)
- Bundesverband der Deutschen Industrie (DBI)
- Deutscher Bauernverband (DBV)
- Naturschutzbund (NABU)
- Bundesamt für Naturschutz (BfN)
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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