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@grar.de Aktuell - 10.07.2002
DBV: Agrarkommissar Fischler verlässt seinen eigenen Weg
Bauernverband mahnt Verlässlichkeit an
Berlin (agrar.de) - Monatelang hat EU-Agrarkommissar Fischler immer wieder
erklärt, der mid term review zur Agenda 2000 sei ein Zwischenbericht und keine
Reform. Warum er jetzt einen Vorschlag zu vorzeitigen und teilweise grundlegenden
Reformen macht, ist schwer nachvollziehbar. Politisch sind seine Vorschläge
innerhalb der Europäischen Union ohnehin nicht mehrheitsfähig.
In seinem Vorschlagspaket ist weder bei den so genannten horizontalen Maßnahmen
(vor allem bei der Modulation) noch bei den Überlegungen zur Veränderung der
Getreidemarktordnung erkennbar, wie er auf die Neuausrichtung der
nordamerikanischen Agrarpolitik (s. expansives farm bill) reagieren möchte.
Außerdem müssen seine Überlegungen zur einzelbetrieblichen Kappung der
Direktbeihilfen als Affront gegenüber den neuen Bundesländern in Deutschland auf
strikte Ablehnung stoßen. Die Nettozahler-Position Deutschlands wird durch die
vorgeschlagene Umverteilung im Rahmen der sogenannten Modulation ohnehin extrem
verschlechtert.
Für die jetzt anstehende Debatte über die Vorschläge von Kommissar Fischler bis
zur Festlegung der politischen Schlussfolgerungen im kommenden November mahnt der
Deutsche Bauernverband (DBV) vor allem Verlässlichkeit durch das
Einhalten abgeschlossener Verträge an. Insbesondere gilt es
- die Berliner Beschlüsse zur Agenda 2000 aus dem Jahre 1999 im Wesentlichen
unverändert bis 2006 (bei Milch bis 2008) umzusetzen;
- die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik nicht mit den Ende dieses Jahres
anstehenden Entscheidungen zur Osterweiterung der EU zu vermengen;
- auf der Grundlage der erfreulichen Markt- und Finanzberichte im Zwischenbericht
zur Agenda 2000 eine sorgfältige Debatte über die Ausgestaltung der gemeinsamen
Agrarpolitik nach 2006 zu führen.
Der Deutsche Bauernverband ist bereit, an einer Reform der Agrarpolitik nach 2006
mitzuarbeiten und zum Beispiel weitere Entkoppelungsschritte ernsthaft zu prüfen
sowie alle Maßnahmen zur Entbürokratisierung nachdrücklich mitzutragen. Auch macht
es Sinn, die gute fachliche Praxis der Landwirtschaft EU-einheitlich zu
definieren.
Die jetzigen Vorschläge Fischlers sind jedoch für derartige Überlegungen nur
begrenzt verwendungsfähig, weil sie in sich widersprüchlich und nicht schlüssig
sind. So macht es beispielsweise keinen Sinn, die Direktzahlungen weitgehend zu
entkoppeln, gleichzeitig aber für zehn Jahre eine Flächenstilllegung
festzuschreiben. Einer zukunftsträchtigen Neugestaltung der EU- Agrarpolitik
geradezu abträglich sind die Vorschläge zur Modulation (mit Frei- und Obergrenzen)
sowie zur globalen Umverteilung der Modulationsmittel über die EU und nicht die
Regionen vor Ort.
Der Deutsche Bauernverband wird deshalb in den nächsten Monaten vor allem im engen
Schulterschluss mit dem französischen Bauernverband dafür werben, den Freiraum für
eine verbraucher- und umweltfreundliche Agrarpolitik in Europa zu erhalten und zu
festigen, und zwar vor allem dadurch, dass eine von Bauern getragene
Landwirtschaft im europäischen und internationalen Wettbewerb eine Chance behält.
Information: Deutscher Bauernverband (DBV), Reinhardtstraße 18, 10117
Berlin, Tel.: 030-31904-239, Fax: 030-31904-431, E-Mail.
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