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@grar.de Aktuell - 10.07.2002
BBV: Kein Verlass auf EU-Agrarpolitik?
Erste Stellungnahme zum Halbzeitbericht von Agrarkommissar Franz Fischler zur Agenda 2000: Verlässlichkeit angemahnt
München (agrar.de) – Erste Informationen aus Brüssel zum Bericht von
Agrarkommissar Fischler anlässlich der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 werfen
beim Bayerischen Bauernverband (BBV) die Frage auf, ob die
EU-Agrarpolitik noch verlässlich ist.
Noch bis vor kurzem hat Agrarkommissar Fischler betont, dass lediglich
tatsächliche Proble-me einzelner Märkte im Rahmen der Halbzeitbewertung zu lösen
sind. Im Widerspruch dazu will er nun offenbar die Halbzeitbewertung der Agenda
2000 für grundlegende Änderungen der EU-Agrarpolitik nutzen, zum Beispiel:
Entkoppelung der Preisausgleichszahlungen von der Produktion, Kürzung der
Preisausgleichszahlungen bis zu 20 Prozent (Modulation) und Bindung der
Direktzahlungen an zusätzliche Umweltauflagen (Cross Compliance). Dies
widerspreche klar dem Mandat der Agenda 2000, die 1999 in Berlin von allen Staats-
und Regierungschefs einstimmig verabschiedet wurde. Diese agrar- und
finanzpolitischen Grundsätze seien auch als Grundlage für die WTO-Verhandlungen
und Erweiterungsverhandlungen beschlossen worden.
Agrarkommissar Fischler selbst habe zuvor mehrfach deutlich bekräftigt, dass es
nicht Mid-Term-Reform, sondern Mid-Term-Review heißt. Hierauf und auf die
grundsätzlichen Beschlüsse zur Agrar- und Finanzpolitik der EU bis 2006 müssten
die Bauern vertrauen können. Sie hätten mittelfristige Entscheidungen in ihren
Betrieben darauf ausgerichtet.
Außerdem wiesen aktuelle Informationen aus Brüssel zur Lage auf den EU-Märkten und
zum EU-Haushalt darauf hin, dass die Lagerbestände erheblich verringert wurden und
die Gesamtaufwendungen für die EU-Agrarpolitik die 1999 in Berlin festgelegten
Finanzobergrenzen weit unterschritten haben. Für den Bayerischen Bauernverband ist
es deshalb unerklärlich, welche umfassenden und tiefgreifenden Veränderungen die
EU-Kommission jetzt zum Mid-Term-Review anstrebt. Agrarkommissar Fischler verlasse
damit seinen eigenen, bisher eingeschlagenen agrarpolitischen Kurs und vermenge
zudem die Halbzeitbewertung mit den Verhandlungen zur EU-Osterweiterung. Dabei
hatte er sich stets für eine saubere Trennung dieser zwei Themenbereiche
ausgesprochen.
Der Bayerische Bauernverband steht dazu, die Agenda 2000 im Rahmen des
Mid-Term-Review sachgerecht zu bewerten, um die tatsächlichen Probleme einzelner
Marktordnungen zu lösen. Weitergehende Überlegungen, wie etwa die Direktzahlungen
weiter zu entkoppeln, müssten gegen Ende des Planungszeitraums der Agenda 2000
sorgfältig geprüft werden. Diese Überlegungen gehörten jedoch in die
agrarpolitischen Entscheidungen für die Zeit nach 2006.
Links zum Thema Agrarpolitik,
Links zum Thema EU und Landwirtschaft.
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