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@grar.de Aktuell - 10.07.2002
BDI: Mehr Markt für die Landwirtschaft
Berlin (agrar.de) - 'An einer stärkeren Marktorientierung der gemeinsamen
Agrarpolitik der EU führt kein Weg vorbei.' Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer
des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf v. Wartenberg,
anlässlich der Halbzeitbilanz für die EU-Agrarpolitik im Rahmen der Agenda 2000.
'Die Pläne der Kommission gehen in die richtige Richtung', sagte v. Wartenberg.
Die Entkoppelung von Beihilfen und Produktion sei ein Gebot wirtschaftlicher
Vernunft. Kostspielige Überproduktion müsse vermieden und der sparsame Einsatz von
Haushaltsmitteln für die EU-Agrarpolitik sichergestellt werden.
Die Absicht der Kommission, Mittel verstärkt zur Förderung der ländlichen
Entwicklung sowie für Lebensmittelsicherheit, Umweltziele und hohe
Tierschutzstandards einzusetzen, sei unterstützenswert. Allerdings bleibe
unbeantwortet, wie eine ausufernde Bürokratie bei der Vergabe und Kontrolle der
Finanzmittel vermieden werden könne. Auch die Frage der Kofinanzierung zur
Stärkung der Haushaltsdisziplin auf allen Ebenen werde nicht aufgegriffen. 'Die
Industrie erwartet, dass diese Fragen und weitere Schritte zur Vermeidung einer
unkontrollierten Ausweitung der Agrarausgaben im kommenden Finanzrahmen der EU
nochmals beleuchtet werden', so v. Wartenberg.
Ein besonderes Anliegen der vom internationalen Handel stark abhängigen Industrie
bleibe es, dass die Agrarpolitik der EU mit den Anforderungen der neuen
Welthandelsrunde kompatibel seien. Die Industrie sehe mit Sorge, dass die USA eine
massive Aufstockung von Agrarsubventionen beschlossen habe. Die Kommission setze
mit ihren Vorschlägen die besseren Signale. Bei den WTO-Verhandlungen müsse sie
auf eine weitere Liberalisierung der Agrarmärkte hin arbeiten, forderte v.
Wartenberg.
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