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@grar.de Aktuell - 13.08.2002

Bundesregierung will Hochwasser-Geschädigten rasch helfen


Berlin (agrar.de) - Die Bundesregierung will eine rasche Hilfe für die
Geschädigten der Hochwasserkatastrophe ermöglichen. Bundeskanzler Gerhard Schröder
hat das Bundesfinanzministerium beauftragt, die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu
veranlassen, ein 100-Millionen-Euro-Sonderkreditprogramm für die
Hochwassergeschädigten auf den Weg zu bringen. Ein solches Programm hatte auch die
CDU/CSU-Fraktion des Bundestages gefordert. (unsere Meldung)

Das Bundeskabinett soll morgen über das Programm entscheiden. Zuvor wird
Bundesinnenminister Otto Schily über die Lage in den Hochwasserregionen berichten.
Er ist auf Bitten des Bundeskanzlers heute als der für den Katastrophenschutz
zuständige Bundesminister in die besonders vom Hochwasser betroffenen Gebiete
gereist, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.

Inzwischen konnte bei der EU erreicht werden, dass in den besonders betroffenen
Überschwemmungsgebieten die Stilllegungsflächen zur Futterversorgung der
Tierbestände genutzt werden können. Die Finanzverwaltungen einiger Bundesländer
haben bereits reagiert und gewähren steuerliche Erleichterungen.

Die Landwirtschaftliche Rentenbank in Frankfurt hat heute zinsgünstige
Sonderkredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen der Betriebe beschlossen.
Sie bietet ab sofort für die betroffenen Landwirte Darlehen zu besonders günstigen
Konditionen an. Der Nominalzinssatz dieser Darlehen beträgt 4,40 Prozent, was eine
erhebliche Verbilligung des Zinssatzes von 10 bis 12 Prozent bei
Überziehungskrediten des Girokontos bedeutet. Neben Ersatzinvestitionen für
hochwassergeschädigte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (einschließlich
Wohnhäuser) können diese Rentenbank-Kredite auch für die Beschaffung von
Betriebsmitteln und kurzlebigen Wirtschaftsgütern, die ansonsten von der Förderung
ausgeschlossen sind, verwendet werden.

Liquiditätshilfedarlehen werden mit einer Laufzeit von vier Jahren angeboten und
sind wahlweise mit einem Tilgungsfreijahr ausgestattet. Diese zinsgünstigen
Kredite können alle geschädigten Landwirten bis zu einer Darlehnsobergrenze von
500.000 Euro erhalten.

DBV-Präsident Sonnleitner hat sich zudem an EU-Agrarkommissar Franz
Fischler gewandt und Ausnahmeregelungen der Interventionskriterien für die
diesjährige Ernte gefordert. Denn die Getreidepreise stehen in diesem Jahr unter
erheblichem Marktdruck, der sich durch die regenbedingten
Qualitätsbeeinträchtigungen noch erhöht. Sonnleitner hat daher vorgeschlagen, die
Interventionskriterien an die diesjährige Ernterealität anzupassen. So müssten zum
Beispiel die Kriterien für die Feuchtigkeit von 14,5 auf 15 Prozent angehoben
werden. Der Qualitätsmaßstab für die Qualität von Roggen und Weizen, die so
genannte Fallzahl, müsste zudem abgesenkt werden. Den Bundesländern sollte
zugestanden werden, auf die erst zum Jahresende erfolgenden Flächenzahlungen eine
Abschlagszahlung zuzulassen oder ein zeitliches Vorziehen der Auszahlung zu
ermöglichen.

Links zum Thema Hochwasser.

 


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