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@grar.de Aktuell - 13.08.2002
CDU/CSU: Nationales Unwetter - der Bund muss helfen
Berlin (agrar.de) - Zu den Folgen der Unwetter der letzten Tage und Wochen
insbesondere für die deutsche Landwirtschaft erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann:
'Die Unwetter der letzten Tage und Wochen haben in verschiedenen Teilen
Deutschlands erhebliche Schäden verursacht. Diese Schäden betreffen die
öffentliche Infrastruktur, also Straßen und Brücken, aber z. B. auch die
Kanalisation in den von Wassermassen überrollten Gemeinden. Betroffen sind auch
viele Privatleute, deren Häuser und Wohnungen verwüstet und teilweise schwer
beschädigt wurden.
Existenzbedrohend sind die Schäden für viele Bauern in Deutschland, deren Ernte in
den letzten Jahren schon mehrfach aus Witterungsgründen ausfiel. Hier sind nicht
nur erhebliche Sachschäden zu beklagen, hier fällt oft auch das Einkommen aus, das
erforderlich ist, um die Sachschäden beseitigen zu können. Auch viele Gemeinden
sind mit den Kosten der Noteinsätze und der jetzt erforderlichen Aufräumungs- und
Reparaturmaßnahmen völlig überfordert. Dies gilt auch für die betroffenen
Bundesländer. Insbesondere strukturschwächere Länder können erwarten, dass der
Bund hilft, wie bei den Dürreschäden in Mecklenburg-Vorpommern, dem
Oder-Hochwasser und den Sturmschäden in Südwestdeutschland. Die nationale
Hilfslage ist da!
Der Bund muss deshalb sofort ein nationales Unwetter-Hilfsprogramm mit einem
Volumen von zunächst mindestens 100 Mio. EUR auflegen, um den am härtesten
getroffenen Gemeinden, Bürgern und den in ihrer Existenz bedrohten Landwirten
kurzfristig bei der Beseitigung der schwersten Schäden sowie bei der Abwendung des
Existenzverlustes zu helfen - z. B. bei einem Totalausfall der Ernte.
Zur Anfinanzierung des Hilfsprogramms kann auf die Mittel zurückgegriffen werden,
die im Haushalt von Frau Kühnast (Epl. 10) für diverse nutzlose rot-grüne
Spielwiesen zur Verfügung stehen. Aber auch nicht in Anspruch genommene Mittel der
Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz stehen bereit. Das endgültige
Volumen des Hilfsprogramms und seine Finanzierung müssen festgelegt werden, wenn
der Umfang der durch Versicherungen nicht abgedeckten Schäden insgesamt absehbar
ist.
Abgesehen von diesen kurzfristig notwendigen Hilfen müssen mittel- und langfristig
Flächennutzungs- und Bauleitplanungen und die Regelung der Entwässerung auf den
Prüfstand. Unabhängig davon, ob es sich bei den aktuellen Unwettern um Vorboten
eines grundlegenden Klimawandels oder lediglich um die üblichen langfristigen
Klimaschwankungen handelt, müssen nachhaltige Konsequenzen gewiss gezogen werden.
Statt Ausstiegs-Szenarien müssen CO2-Vermeidungswege beschritten werde.
Es ist bezeichnend für die rot-grüne Bundesregierung, dass sie ihre
offensichtlichen Pflichten gegenüber den Gemeinden und Landwirten versäumt, ja
nicht einmal zur Kenntnis nimmt. Die Union fordert eine schnelle Hilfszusage.
Sollte die Regierung weiter untätig bleiben, werden wir in der nächsten Sitzung
des Haushaltsausschusses einen entsprechenden Antrag vorlegen.'
Links zum Thema Hochwasser,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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