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@grar.de Aktuell - 12.07.2002
DBV: Erster Schlagabtausch mit EU-Agrarkommissar Franz Fischler
COPA- und DBV-Präsident Sonnleitner fordert Einhaltung der Berliner Beschlüsse
Berlin (agrar.de) - Im Rahmen der Sitzung des beratenden Ausschusses Agrarpolitik
in Brüssel stellte EU-Agrarkommissar Franz Fischler seine jüngst veröffentlichten
Vorschläge zur Midterm review der Agenda 2000 im Einzelnen vor. Dabei bekräftigte
er seine Überlegungen, jetzt nicht nur einen Bericht, sondern tiefgreifende
Veränderungen in einzelnen Marktordnungen (Getreide und Rindfleisch) und
hinsichtlich der so genannten horizontalen Vorschläge (Entkopplung und dynamische
Modulation) vorzunehmen. Auch möchte er mit seinen Vorschlägen Risiken in der
künftigen Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik eingrenzen und die
gesellschaftliche Akzeptanz der EU-Agrarpolitik erhöhen.
Der Präsident des europäischen Bauernverbandes COPA und des Deutschen
Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, verwies mit voller Rückendeckung
aller Präsidenten der COPA-Mitgliedsverbände darauf, dass die Vorschläge des
EU-Agrarkommissars von den europäischen Bauernfamilien in weiten Teilen als
'Affront' gesehen werden. (unsere Meldung) Die Bauern sind und bleiben
der Erzeugung von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, der
Verbraucherorientierung und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen
verpflichtet. Die Begründung der Vorschläge einer grundlegenden Reform suggeriere
jedoch genau das Gegenteil. Außerdem müssten die Bauernfamilien auf die
Verlässlichkeit der Berliner Beschlüsse vertrauen können, die vertraglich von den
EU-Staatschefs bis zum Jahr 2006 vereinbart wurden. Die gestrigen Vorschläge zum
Midterm review untergrüben diese Vertrauensbasis.
Sonnleitner betonte, dass die Bauernfamilien bereit seien, Maßnahmen der so
genannten zweiten Säule zu nutzen und umzusetzen, aber dieses dürfe nicht zu einer
eklatanten Schwächung im Wettbewerb und am Markt führen. Fischlers Vorschläge
seien angesichts des nordamerikanischen Farm Bills aber eine 'große Entmutigung'.
Sonnleitner wörtlich: 'Herr Kommissar, Sie überraschen uns mit einer Diktion, die
eher grünen Agrarministern zuzuschreiben ist, nicht jedoch einem EU-Kommissar, der
alle Gruppen der Gesellschaft gleichwertig betrachten muss'. In den anschließenden
Wortmeldungen der Vertreter von Tier-, Natur- und Umweltschutzorganisationen wurde
diese Auffassung bestätigt. Diese Organisationen erklärten, sie seien in höchstem
Maße erfreut über die Vorschläge und ermutigten Fischler zu raschen weiteren
Eingriffen in die Gemeinsame Agrarpolitik.
Sichtlich betroffen von dieser Reaktion relativierte Agrarkommissar Fischler die
Berliner Beschlüsse, die die Kommission nicht hindern könnten, weitergehende
Vorschläge zu machen. Er wolle auch nicht die Fehler der USA wiederholen. Zudem
habe der Agrarrat - nicht er - eine Reduzierung der Blue Box für die
WTO-Verhandlungen akzeptiert. Außerdem wolle er durch eine rasche Entscheidung im
Agrarrat den Getreidemarkt durch einen verbesserten Außenschutz (Tarifkontingente)
stabilisieren. Fischler nahm das Gesprächsangebot von COPA- und DBV-Präsident
Sonnleitner an, weiter mit dem europäischen Berufsstand einen intensiven Dialog
zum Midterm review zu führen.
Information: Deutscher Bauernverband (DBV), Reinhardtstraße 18, 10117
Berlin, Tel.: 030-31904-239, Fax: 030-31904-431, E-Mail.
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