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@grar.de Aktuell - 11.07.2002
COPA/COGECA: Agenda 2000-Beschlüsse einhalten
Brüssel (agrar.de) - In einem Kommentar zum mid-term-review der Kommission hoben
COPA-Präsident Gerd Sonnleitner und COGECA-Präsident Marcus H. Borgström
hervor, dass die Verpflichtungen, die der Europäische Rat mit den Agenda
2000-Beschlüssen des Berliner Gipfels eingegangen ist, durch die
Kommissionsvorschläge total untergraben werden.
Als der Rat die Agenda 2000-Beschlüsse in Berlin verabschiedete, forderte er die
Kommission nur zu mid-term-Vorschlägen auf, wenn die Haushalts- oder Marktlage
dies verlangte. Diese Voraussetzung ist eindeutig nicht erfüllt: Die
Landwirtschaftsausgaben haben sich seit dem Jahre 2000 deutlich unter der
Haushaltsgrenze gehalten, während das Marktgeschehen von der Kommission selbst als
äusserst günstig bewertet worden ist.
Mit den Kommissionsvorschlägen würde der ganze Erweiterungsprozess in Gefahr
gebracht. Nach jahrelangen Verhandlungen auf Basis des jetzigen Besitzstands der
Gemeinschaft schlägt die Kommission nun überstürzt radikale Änderungen an der GAP
vor, die eine völlig andere Situation in der Landwirtschaft im erweiterten Europa
entstehen liessen - d.h. entweder ist die Kommission gewillt, die Gefahr einer
Verzögerung des ganzen Erweiterungsprozesses einzugehen, oder sie erwartet von den
Kandidatenländern und ihren Landwirten, neue vollendete Tatsachen ohne eine echte
Neuaushandlung zu akzeptieren.
Unglaublich ist gleichsam die Verhandlungstaktik der Kommission in der WTO. Schon
im Rahmen der GAP-Reform unter der Agenda 2000 hat sich die EU auf weit mehr
Konzessionen an ihre Handelspartner eingelassen als es ihre jetzigen
WTO-Verpflichtungen verlangten. Und nun schlägt die Kommission vor, dass die EU
ihren Handelspartnern einseitig zusätzliche Konzessionen zugesteht gerade jetzt,
wo die Verhandlungen eine kritische Phase erreichen.
Unberücksichtigt bleibt in den Vorschlägen der neue US Farm Bill, der das
handelspolitische Umfeld für die Landwirtschaft in der EU und weltweit total
verändert hat. Einem neuen Milliarden Dollar schweren Farm Bill der USA zugunsten
ihrer Landwirte stehen jetzt Vorschläge der Kommission nach Art des alten 1996iger
US FAIR Acts, das so dramatisch gescheitert ist, gegenüber.
Daher rufen COPA und COGECA den Europäischen Rat und das Europäische Parlament
auf, die Kommission zur Einhaltung der Beschlüsse des Berliner Gipfels anzuweisen.
In den jüngsten Jahren haben sich die meisten Europäer dafür ausgesprochen, dass
Fragen in Verbindung mit der Lebensmittelsicherheit, der Umwelt, der Landschaft,
der ländlichen Entwicklung sowie der Nachhaltigkeit und ökologischen Anliegen im
breiteren Sinne mehr Beachtung geschenkt wird.
Die Landwirte und ihre Genossenschaften haben sich darauf festgelegt, diesen
Erwartungen gerecht zu werden. Auch die Kommission gibt jetzt zu verstehen, dass
sie sich diesen Fragen annimmt. Soll aber den Erwartungen der Bürger mit Erfolg
entsprochen werden, ist eine kohärente Politik erforderlich, wobei die GAP
insgesamt mit ihren zwei sich ergänzenden Säulen die multifunktionale und
nachhaltige Rolle sowie die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der europäischen
Landwirtschaft gewährleisten muss.
COPA und COGECA rufen alle Europäer auf, an einer breiten und offenen Debatte über
die Zukunft der GAP teilzunehmen, nachdem das Agenda 2000-Programm im Jahre 2006
ausgelaufen ist. Die europäischen Landwirte und ihre Genossenschaften wünschen
sich konstruktiv an dieser Debatte zu beteiligen. Zu diesem Zweck haben wir eine
Strategie aufgestellt, um eine nachhaltige Landwirtschaft zum Vorteil
aller Europäer sicherzustellen, sagten abschliessend COPA-Präsident Gerd
Sonnleitner und COGECA-Präsident Marcus H. Borgström.
Links zum Thema Agrarpolitik,
Links zum Thema EU und Landwirtschaft.
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