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@grar.de Aktuell - 07.02.2002
DBV lehnt Patente auf Pflanzen und Tiere entschieden ab
Neues EU-Patent beunruhigt
Berlin (agrar.de) - Auf Unverständnis und Kritik sind Informationen beim Deutschen
Bauernverband (&url1/%) gestoßen, wonach das Europäische Patentamt in München
ein Patent auf Pflanzen erteilt hat, das den Acker einschließt. Inhaber des
Patents sei die US-Firma Treetech Management und die Universität von Kalifornien
in Oakland. Die Patentansprüche umfassen nicht nur die Nutzung einer transgenen
Pflanze zur Bekämpfung von Insekten bei Walnüssen, Äpfeln und Birnen sondern auch
das Feld. (unsere Meldung)
DBV-Präsident Gerd Sonnleitner forderte Bundesregierung und Bundestag auf,
entschieden gegen diesen Missbrauch des Patentrechtes vorzugehen. Die Patentierung
fremden Grund und Bodens sei weder patentrechtlich nachzuvollziehen noch
eigentumspolitisch hinnehmbar. Bevor die EU-Biopatent-Richtlinie in nationales
Recht umgesetzt werden könne, müssten deren eklatante Defizite in der Tier- und
Pflanzenzüchtung und der landwirtschaftlichen Praxis behoben werden.
'Patente auf Tiere und Pflanzen darf es nicht geben', betonte Sonnleitner. Das
europäische und nationale Sortenschutzrecht regele forschungs- und
innovationsfreundlich alle Fragen eines angemessenen Ausgleichs für züchterische
Leistungen.
Information: DBV-Pressestelle, Reinhardtstraße 18, 10117 Berlin, Tel.:
030-31904-239, Fax: 030-31904-431
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Links zum Thema Nachbau und Sortenschutz.
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