| |
@grar.de Aktuell - 22.11.2001
Beirat des Verbraucherministeriums tritt geschlossen zurück
Berlin (agrar.de) - Der wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für
Verbrauchertschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) ist aus Protest
über die künftige Besetzung des Gremiums geschlossen zurückgetreten.
Die Beiratsmitglieder begründen den Schritt mit einer Satzungsänderung, wonach das
Ministerium künftig zwei Beiräte einrichten und die Amtszeit der Wissenschaftler
auf drei Jahre beschränken wolle, so ein Sprecher des Ministeriums. Die neue
Satzung sehe vor, dass das Ministerium künftig neue Ratsmitglieder vorschlagen
könne. Bislang wählen die Ratsmitglieder ihre neuen Kollegen. Das Ministerium
plant die Einrichtung zweier wissenschaftlicher Beiräte, einen für die Belange der
Landwirtschaft und einen zweiten für Fragen des Verbraucherschutzes und der
Ernährungspolitik.
Zum Rücktritt des Beirats erklärte die verbraucherpolitische Sprecherin der
FDP-Fraktion, Gudrun Kopp: 'Verbraucherministerin Künast versucht offensichtlich,
unliebsame Kritiker ihres Öko-Kurses loszuwerden. Ihre Entscheidung, künftig die
Zusammensetzung des 15-köpfigen wissenschaftlichen Beirats des
Verbraucherministeriums per Ministerorder zu bestimmen, ist völlig inakzeptabel.
Durch diese dirigistische Maßnahme zerstört die Ministerin gewachsene
demokratische Strukturen und das bisher sehr vertrauensvolle Miteinander zwischen
den Mitgliedern des Beirats und den Beamten des Verbraucherministeriums. Der
Rücktritt der so brüskierten unabhängigen Wissenschaftler ist nur konsequent.
Das viel zitierte Verbrauchervertrauen lässt sich nur durch eine nachhaltige
Politik schaffen und erhalten, die dringend auf Rat und Kontrolle von unabhängigen
Dritten angewiesen ist. Diese Integrität und Unabhängigkeit, bisher verkörpert
durch den wissenschaftlichen Beirat, verliert durch das 'Künast-Diktat' an Wert
und Akzeptanz.'
Mitglieder des Beirats, z.B. Prof. Dr.R. von Alvensleben (Institut für
Agrarökonomie, Universität Kiel), Prof. Dr. P.M. Schmitz (Institut für
Agrarpolitik und Marktforschung, Universität Gießen), Prof. Dr. K. Frohberg
(Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa) und Prof. Dr. E. Schmidt
(Institut für Gartenbauökonomie, Universität Hannover) hatten in der Vergangenheit
Bedenken bezüglich der agrarpolitischen 'Wende' geäußert. (unsere
Meldung)
Der Bundesvorstand der SPD kündigte unterdessen die Einrichtung eines eigenen
agrarpolitischen Arbeitskreises für Landwirtschaft an.
Links zum Thema Politik.
|
