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@grar.de Aktuell - 22.06.2007
Bioland: Vorschlag zum Gentechnikgesetz nach wie vor ungeeignet
Verband widerspricht Seehofers Behauptung über angebliche Einigung
Berlin/Mainz (agrar.de) - Entgegen anders lautender Behauptungen haben sich
weder Bioland noch die Umweltverbände mit Agrarminister Horst Seehofer
auf ein neues Gentechnikgesetz verständigt. 'Hier wird im politischen Raum
gezielt desinformiert. Nach wie vor stellt der bisher vorlegte Ressortentwurf
zum Gentechnikgesetz keine Verbesserung gegenüber dem Eckpunktepapier des
Bundeskabinetts vom Februar 2007 dar. Im Gegenteil. Der Gesetzentwurf liest sich
wie ein Freibrief für großflächige gentechnische Verunreinigungen', so Thomas
Dosch, Präsident von Bioland. Zentrale Problemstellungen zum Schutz der
gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung sind vollkommen
ausgeblendet. Bioland fordert daher von Minister Seehofer entsprechende
Nachbesserungen.
Ohne dass ein Haftungsanspruch bei gentechnisch verunreinigten Ernten auch
unterhalb einer Schwelle von 0,9 Prozent verankert wird, kann die Wahlfreiheit
für Landwirte und Verbraucher auf Dauer nicht gesichert werden. Nach Auffassung
von Bioland darf es keine Legitimation einer Grundkontamination der
Nahrungskette mit GVO geben.
Bioland fordert eine Erhöhung der Sicherheitsabstände zu Feldern mit
Gentech-Pflanzen. 'Der von Seehofer vorgeschlagene Abstandswert von 150 m reicht
nicht aus, Luxemburg plant beispielsweise 800 m', so Dosch. Zudem muss das
öffentliche Standortregister von Gentech-Feldern mit Angabe des Flurstücks in
seiner jetzigen Form erhalten bleiben.
'Dieser Gesetzesentwurf darf niemals Gesetz werden, denn ansonsten würde den
Interessen von Verbrauchern und Landwirten schwer geschadet. Wir brauchen ein
Gesetz, das Mensch, Tiere, Pflanzen und Sachgüter vor den schädlichen
Auswirkungen der Gentechnik schützt und nicht einseitig die GVO-Anbauer
unterstützt', mahnt Thomas Dosch.
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