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@grar.de Aktuell - 12.06.2007
NABU kritisiert geplante Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes
Tschimpke: Bundesregierung riskiert weiteren Artenschwund
Berlin (agrar.de) - Der NABU hat die Bundesregierung aufgefordert, die so
genannte 'Kleine Novelle' des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG)
nachzubessern. Der derzeit in Abstimmung befindliche Gesetzesentwurf werde den
Anforderungen des europäischen Artenschutzrechtes nicht gerecht und senke zudem
die bewährten Standards für den Artenschutz auf nationaler Ebene. 'Der aktuelle
Entwurf stellt einen gravierenden Rückschritt für den Arten- und Naturschutz in
Deutschland dar und verfehlt gleich zwei seiner Ziele. Es ist weder eine
Verbesserung des bestehenden deutschen Umweltrechts zu erwarten noch werden die
Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes genügend berücksichtigt', sagte
NABU-Präsident Olaf Tschimpke anlässlich der heutigen Experten-Anhörung im
Bundestag zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes.
Die Bundesregierung riskiere mit diesem Gesetzentwurf den Verlust weiterer
Arten, obwohl sie sich international und auf EU-Ebene zum Stopp des
Artensterbens bis zum Jahr 2010 verpflichtet habe. Der Europäische Gerichtshof
(EuGH) in Luxemburg hatte in seinem Urteil vom 10. Januar 2006 festgestellt,
dass sowohl das Bundesnaturschutzgesetz als auch das Pflanzenschutzgesetz in
mehreren Punkten gegen das EU-Recht verstoßen. Der NABU bemängelt, dass die vom
EuGH geforderten Nachbesserungen des BNatSchG nur unvollständig umgesetzt
wurden. Das diskutierte Papier berücksichtigt nicht die Lebensräume vieler in
Europa bedrohter Arten wie z.B. der Wildkatze. Zudem werde der Schutz vieler
lediglich nach nationalem Recht geschützten Tier- und Pflanzenarten massiv
geschwächt.
'Deutschland sollte eigentlich als Gastgeber der UN Vertragsstaatenkonferenz zur
Biologischen Vielfalt 2008 eine Vorbildfunktion erfüllen, jetzt stehen wir
erneut vor der Gefahr zum wiederholten Mal ein Naturschutzgesetz vorzulegen, das
nicht den europäischen Naturschutzstandards entspricht', betonte Tschimpke. 'Wir
erwarten von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Gabriel, dass sie
Deutschland wieder zum Vorbild in Sachen Natur- und Artenschutz machen.
Öffentliche Umfragen belegen immer wieder, dass die Bürger eine intakte Umwelt
fordern', so der NABU-Präsident.
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