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@grar.de Aktuell - 15.05.2007
AbL: Strafanzeige gegen BVVG-Vorstände
Landwirtschaftliche Flächen seit Jahren unter Wert abgegeben
Berlin/Hamm (agrar.de) - Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (AbL) hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige
wegen Tatverdachts der Veruntreuung in Milliardenhöhe gestellt. Zusammen mit
ihrem Rechtsanwalt Dr. Thorsten Purps aus Potsdam erklärten die AbL-Sprecher auf
einer Pressekonferenz in Berlin:
'Die Vorstände der BVVG haben jahrelang bewusst eine Misswirtschaft zu Ungunsten
der Bundesrepublik Deutschland sowie vieler bäuerlicher Betriebe und zu Gunsten
einer kleinen Zahl von Agrarunternehmen betrieben. Die Begünstigung für den
verbilligten Kauf von ehemaligen volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen in
Ostdeutschland war seit dem Jahr 2000 nach Beanstandung der EU-Kommission auf
maximal 35 Prozent unterhalb des Verkehrswertes begrenzt. Tatsächlich wurde aber
etlichen Betrieben Vergünstigungen bis zu 60 Prozent unterhalb des
Verkehrswertes eingeräumt.
Zu diesem Zweck hat die BVVG über die gewährte Verbilligung hinaus die
Wertansätze für den Bodenverkauf (RWA) bewusst nach unten gedrückt. Aus einem
uns vorliegenden Fachgutachten eines renommierten Sachverständigen geht hervor,
dass diese von der BVVG festgelegten Wertansätze in keinster Weise die
marktüblichen Verkehrswerte widerspiegeln.
Landwirtschaftliche Flächen auf sehr guten Bodenstandorten wurden zu 1.700 Euro
pro Hektar veräußert – der marktübliche Verkehrswert lag aber bei 10.000 Euro
pro Hektar. Der Bundesrechnungshof hat in einem uns vorliegenden internen
vorläufigen Prüfbericht 2005 die Kritikpunkte der AbL in vollem Umfang bestätigt
und deutlich gemacht, dass die BVVG nicht effektiv arbeitet. Der BVVG-Vorstand
hat eine kleine Klientel von landwirtschaftlichen Betrieben begünstigt. Dies
umso mehr, als der verbilligte Flächenerwerb daran gebunden ist, dass die
Betriebe diese BVVG-Flächen vorher gepachtet haben müssen. Die Praxis der
ungerechten Pachtvergabe seitens der BVVG hat aber dafür gesorgt, dass lediglich
25 Prozent der Betriebe begünstigt kaufen konnten, 75 Prozent der
wirtschaftenden Betriebe haben keine Gelegenheit erhalten, begünstigt zu kaufen.
Der AbL-Bundesvorstand fordert deshalb die vollständige rechtliche Überprüfung
der Vergabepraxis und einen sofortigen Stopp des begünstigten Verkaufs der
Flächen orientiert an den Wertansätzen der BVVG. Die Bundesregierung und die im
Bundestag vertretenen Parteien fordern wir auf, sich mit der Problematik zu
befassen, die Geschäftspolitik der BVVG lückenlos zu untersuchen und die
ungleiche Behandlung der landwirtschaftlichen Betriebe sofort zu beenden. Wer
politisch den Zerfall der ländlichen Regionen in Ostdeutschland aufhalten will,
kommt an einer deutlichen Veränderung der Bodenpolitik und einer gerechteren
Flächenvergabe nicht vorbei.'
Links zum Thema Verbände.
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