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@grar.de Aktuell - 06.03.2007
DBV: Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl als Reinkraftstoff sofort aussetzen
Berlin (agrar.de) - Mit Sorge verfolgt das Präsidium des Deutschen
Bauernverbandes (DBV) die aktuelle Entwicklung bei der
Biodieselproduktion und Vermarktung von Biodiesel in Deutschland. Angesichts
gesunkener Preise für Rohöl und folglich Dieselkraftstoff sowie gestiegener
Ölsaatenpreise stelle sich insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen
der Biodiesel- und Pflanzenölkraftstoffproduktion heute die Existenzfrage.
Deutschland laufe damit Gefahr, eine in den vergangenen Jahren mit viel
Engagement und Eigenmitteln aufgebaute Distributionsstruktur im Handel sowie die
zurzeit noch ca. 1.900 öffentlichen Tankstellen zu verlieren, betonte das
DBV-Präsidium in seiner Entschließung.
Das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Biokraftstoffquotengesetz mit der
vorgeschriebenen Beimischung von Biodiesel in Dieselkraftstoff sei insbesondere
für kleinere und mittlere Hersteller keine Absatzalternative. Nur für etwa die
Hälfte der bestehenden Biodieselproduktionskapazität stehe diese
Verkaufsalternative offen, da Zumischungen von mehr als 5 Prozent gegenwärtig
von der Mineralölwirtschaft und der Automobilindustrie abgelehnt werden.
Das DBV-Präsidium erneuerte deshalb seine Forderung, die Besteuerung von
Biodiesel und Pflanzenöl als Reinkraftstoff zu überprüfen. Angesichts der
wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien insbesondere kleine und mittlere
Hersteller sofort von jeglicher Besteuerung freizustellen. Ohne eine schnelle
Reaktion des Gesetzgebers besteht nach Einschätzung des DBV die Gefahr, dass der
Absatz von mehr als der Hälfte der Produktion zusammenbreche und die im
Vertrauen auf eine Steuerbefreiung bis 2009 und darüber hinaus geschaffenen
Kapazitäten kurzfristig vernichtet würden. Diese werden jedoch benötigt, um bis
2020 einen verbindlichen Mindestanteil von 10 Prozent Biokraftstoffen in
Deutschland und der EU zu erreichen.
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