| |
@grar.de Aktuell - 18.01.2007
AgrarBündnis präsentiert den kritischen Agrarbericht 2007
'1 Jahr schwarz-rote Agrarpolitik: Neue Regierung wieder auf alten Wegen'
Berlin (agrar.de) - Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche präsentierte
das AgrarBündnis in Berlin den 'Kritischen Agrarbericht'. Im Rückblick
auf ein Jahr schwarz-rote Agrarpolitik unter Minister Seehofer kritisierte das
AgrarBündnis, dass von der agrarpolitischen Neuorientierung, der die
Agrarwende, die unter der Vorgängerregierung zumindest ansatzweise versucht
wurde, nicht einmal das Wort übrig geblieben sei. Im Gegenteil: Die Regierung
habe die Weichen wieder auf die alten Gleise umgestellt.
Gentechnik - Technik mit totalitären Zügen
Ein Schwerpunkt des diesjährigen 'Kritischen Agrarberichts' ist der Widerstand
gegen die grüne Gentechnik. 'Denn die Zeichen der Politik deuten auf eine
Liberalisierung des Gentechnikrechts hin. Aber Gentechnik ist eine Technik mit
totalitären Zügen: Sie erlaubt auf Dauer keine gentechnikfreien Bereiche neben
sich,' sagte Hubert Weiger, Agrarsprecher des BUND. 'Gegen eine solche
Entwicklung werden sich die Verbände, die sich im AgrarBündnis
zusammengeschlossen haben, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu
Wehr setzen.' Er sehe mit großer Sorge die Bestrebungen aus dem Hause Seehofer,
das Gentechnikgesetz zu deregulieren und damit eine flächendeckende
0,9-prozentige Verunreinigung aller Ernten mit Gentechnik herbeizuführen, ohne
dass die Bauern entschädigt werden. 'Das vorgelegte Eckpunktepapier darf in
dieser Form nicht verabschiedet werden, denn das wäre das endgültige Aus für das
Recht der Verbraucher und Landwirte auf gentechnikfreie Nahrung', so Hubert
Weiger.
EU-Bioverordnung
Außerdem müsse Seehofer während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bei der
Novelle der EU-Bioverordnung eindeutige Regeln durchsetzen. Der Rat der
EU-Agrarminister hatte Ende 2006 ein Übereinkommen für eine neue Verordnung
beschlossen. 'Die neue Bioverordnung muss inhaltlich und handwerklich deutlich
nachgebessert werden. Es darf für Mitgliedsstaaten keine flexiblen Ausnahmen
geben. Bestehende Standards bei Betriebsmittelzukauf, Kontrollen und Importen
dürften keinesfalls aufgeweicht werden,' sagte Hubert Weiger in Berlin. Zum
anstehenden Bericht des EU-Parlament forderte das AgrarBündnis von den
Parlamentariern, die ökologisch nachteiligen Verwässerungen der Verordnung zu
stoppen.
Reform der Agrarsubventionen: Ausrichtung an die Bereitstellung von
Arbeitsplätzen
Bernd Voß, Milchbauer aus Schleswig-Holstein und stellvertretender Vorsitzender
der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, ging auf die anstehende
Überprüfung der EU-Agrarpolitik ein. Er mahnte grundlegende Reformen an. Gerade
die Verbände des AgrarBündnisses hätten schon bei den vergangenen Reformen
Kriterien eingefordert, mit denen die in der Landwirtschaft im Prinzip
notwendigen Direktzahlungen auch legitimiert werden können: Dies seien
Arbeitplatzwirksamkeit und Umweltschutz bei gleichzeitig geringem bürokratischen
Aufwand. Die derzeitige ungleiche Verteilung der Direktzahlungen sei keinem
Steuerzahler zu erklären: 'Im Durchschnitt gehen jährlich rund 8.000 Euro pro
Arbeitskraft an die Bauern. Flächenstarke Höfe mit wenig Arbeitskräften können
jedoch bis zu 120.000 Euro pro Arbeitskraft erhalten: 15-mal so viel, wie ein
durchschnittlicher Betrieb. Das ist eine völlig ineffiziente Verteilung von
Steuermitteln und führt außerdem zu einer erheblichen Wettbewerbsbenachteiligung
zuungunsten von Betrieben, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.'
Ausstieg aus der Milchquote würde Milchpreis weiter unter Druck setzen!
Bernd Voß ging auch auf die Milchmarktordnung ein. Rund die Hälfte der
landwirtschaftlichen Erwerbstätigen in Deutschland sind in der Milcherzeugung
tätig. Die Milchviehhaltung hat daher eine wesentliche Bedeutung für die
ländliche Wirtschaftsentwicklung. Durch die Grünlandverwertung hat sie darüber
hinaus unverzichtbare Funktionen für die Umwelt. Voß warnte vor den Gefahren
eines Ausstiegs aus der Mengenregulierung: 'Diejenigen, die jetzt eine
Diskussion über einen Ausstieg aus der Quote vom Zaun brechen und mit Maßnahmen
wie Quotenausdehnung und Preisdruck die Milcherzeuger ‚fit für den Weltmarkt’
machen wollen, haben das Ziel, die Milcherzeugung in industrielle
Produktionsweisen zu drängen und ihre Funktionen für Arbeitsplätze und ländliche
Wirtschaftsentwicklung zu zerstören.'
Rückwärtsgang beim Tierschutz – AgrarBündnis fordert bessere Rahmenbedingungen
für die Umstellung auf artgerechte Haltungsformen
Heidrun Betz vom Deutschen Tierschutzbund kritisierte die neue
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Die Bundesregierung habe damit auf
Druck der Länder die Käfighaltung von Legehennen wieder legalisiert. Damit seien
diejenigen ins Recht gesetzt worden, die sich geweigert haben, das von Bundestag
und Bundesrat demokratisch beschlossene Käfigverbot für Legehennen (ab 1.1.2007)
anzuerkennen und ihre Tierhaltungen fristgerecht umzustellen. 'Die Chance, den
Verbraucherwünschen zu entsprechen und in der Eierproduktion in Deutschland
eine Vorreiterrolle zu übernehmen, ist vertan worden. Der Bedarf an alternativen
Eiern wird jetzt zum Großteil aus den Niederlanden gedeckt. Die deutsche
Eierindustrie dagegen versteckt ihre ungeliebten Käfigeier in Fertigprodukten.'
Die Landwirte, die in Deutschland investiert und ihre Ställe umgebaut haben bzw.
noch umbauen wollen, um Hühnern in alternativen Haltungssystemen ein
tiergerechteres Leben zu ermöglichen, brauchten endlich mehr Unterstützung von
Bundesminister Seehofer. 'Die Rahmenbedingungen für die Umstellung müssen
verbessert, die Weiterentwicklung alternativer Haltungsformen muss forciert und
die Infrastruktur für den Absatz der Eier verbessert werden'. Bis Ende 2008
sollen einer Bundesratsentschließung zufolge zudem 50% der Hennen in
alternativen Haltungssystemen untergebracht sein. Bislang ist völlig unklar,
welche Maßnahmen die Bundesregierung eingeleitet hat bzw. noch einzuleiten
gedenkt, um dieses Ziel zu erreichen.
Verwendung von Käfigeiern in verarbeiteten Produkten muss gekennzeichnet werden
Heidrun Betz wies auch darauf hin, dass Verbraucher ihren Wunsch, Käfigeier zu
vermeiden, nur teilweise praktisch umsetzen können. Fertigprodukten, in denen
Eier verwendet wurden, sei die Herkunft der Eier nicht anzusehen. Sie forderte
daher eine verbindliche Kennzeichnung dieser Produkte entsprechend der
Eier-Kennzeichnung.
Links zum Thema Verbände.
|
