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@grar.de Aktuell - 20.12.2006
DBV: EU verständigt sich auf 'Masse statt Klasse' für den Ökologischen Landbau
Kritik an überhasteter Einigung auf Neufassung der EU-Öko-Verordnung
Berlin (agrar.de) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) übte scharfe
Kritik an der Neufassung der EU-Öko-Verordnung durch den EU-Agrarministerrat.
Voreilig und obwohl die Stellungnahme des EU-Parlamentes noch nicht vorliege,
habe die EU-Kommission und die finnische Ratspräsidentschaft die in Fachkreisen
umstrittene Neufassung der EU-weiten rechtlichen Grundlagen für den ökologischen
Landbau durch eine 'allgemeine Annäherung' im Rat de facto abgeschlossen. Eine
zweite Verordnung zur Importregelung für Bioprodukte aus Drittländern werde
heute im Rat ohne Aussprache verabschiedet.
DBV-Präsident Gerd Sonnleitner hatte in der vergangenen Woche gegenüber dem
Bundeslandwirtschaftsministerium sowie EU-Kommissarin Fischer Boel eindringlich
vor einem vorschnellen Abschluss der Verhandlungen gewarnt. Mit der jetzt
beschlossenen EU-Ökoverordnung ist ein Teilerfolg gelungen, wonach künftig
zusammengesetzte Bioprodukte zum Beispiel Müsli auch tatsächlich zu 100 Prozent
aus Biozutaten bestehen müssten, erklärte der DBV in einer ersten Stellungnahme.
Das Kompromisspapier, auf das sich die EU-Agrarminister verständigt haben,
beinhaltet zwar erhebliche Verbesserungen im Vergleich zu dem ursprünglich von
der EU-Kommission Ende 2005 vorgelegten Verordnungsentwurf. Dennoch orientierten
sich Kennzeichnung und Importregelung nicht an den Erfordernissen des stark
wachsenden Biomarktes, der aufgrund der Erwartungen der Verbraucher äußerst
sensibel sei, betonte der Bauernverband. Der DBV befürchtet vor allem erhebliche
Risiken in der Qualität und Sicherheit von aus Drittländern importierten
Biolebensmitteln. In vorauseilendem Gehorsam gegenüber der WTO würde eine
weitreichende Marktöffnung erfolgen. Auch die neuen Kennzeichnungsregelungen
seien keine geeignete Grundlage für eine kontinuierliche Weiterentwicklung und
Stärkung des ökologischen Landbaus. Die EU gebe damit dem 'schnellen Euro' mit
anonymen Einheits-Bioprodukten und wenig transparenter Herkunft den Vorzug vor
einer ambitionierten und verbrauchergerechten Definition ökologisch erzeugter
Produkte, erklärte der DBV. Zwar könne die neue Verordnung, die 2009 in Kraft
treten soll, erst im Frühjahr 2007 nach der Stellungnahme des EU-Parlamentes
formal beschlossen werden. Es seien jetzt allerdings nur noch geringfügige
technische Korrekturen möglich.
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Links zum Thema Verbände.
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