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@grar.de Aktuell - 15.12.2006
Bioland gegen Abschluss der Verhandlungen zur neuen EU-Ökoverordnung
Appell an Bundesminister Seehofer: Kompromiss zur EU-Ökoverordnung nicht zustimmen
Mainz (agrar.de) - Bioland appelliert an Bundesminister Horst Seehofer,
dem aktuellen Neuentwurf der EU-Ökoverordnung nicht zuzustimmen und keine
Vorfestlegungen vor weiteren Verhandlungen in 2007 zu treffen.
Während die finnische Präsidentschaft zum Ende ihrer Amtsperiode versuche, bei
der Ministerratssitzung am kommenden Dienstag (*) entgültige Festlegungen zu
erzwingen, vertrete die gesamte europäische Biobewegung die Auffassung, dass der
aktuelle Verordnungsentwurf nicht ausgereift sei. 'Wer einer vorzeitigen
Festlegung auf eine neue EU-Ökoverordnung zustimmt, gefährdet mit den
vorgesehenen Rechtsvorschriften die Glaubwürdigkeit der ökologischen
Lebensmittelwirtschaft und damit die Entwicklung des ökologischen Landbaus', so
Thomas Dosch, Bioland-Präsident und Vorstand der
IFOAM-EU-Gruppe, dem Zusammenschluss von 330 Organisationen der
europäischen Biobewegung.
Persönliche Gespräche mit dem finnischen Landwirtschaftsminister Korkeaoja in
Helsinki und EU-Kommissarin Fischer Boel in Brüssel hätten gezeigt, dass eine
weitere Verhandlungsrunde in 2007 die Chance bieten würde, zu einem
praxistauglichen Gesetzesinstrument zu kommen, so Thomas Dosch.
Sowohl unter der österreichischen als auch unter der finnischen Präsidentschaft
sei es den EU-Mitgliedsstaaten gelungen, den ursprünglichen Entwurf der
EU-Kommission vom Dezember 2005 positiv weiter zu entwickeln. Gerade jetzt nach
einer Phase konstruktiver Verhandlungen dürfe der Prozess nicht durch den Wunsch
der finnischen Regierung, 'Nägel mit Köpfen' machen zu wollen, unterbrochen
werden.
Bedenken zahlreicher Mitgliedsstaaten und der Akteure der europäischen
Biobewegung seien nach wie vor nicht ausgeräumt. Diese Bedenken dürften nicht
unberücksichtigt bleiben, nur um möglichst schnell zu einer 'generellen
Übereinkunft' zu kommen.
* Im EU-Ministerrat soll am 19.12.06 auf Wunsch der finnischen Präsidentschaft
ein 'general agreement' zur Revision der EU-Ökoverordnung erzielt werden. Danach
wären in 2007 nur noch Änderungen kleinerer technischer Details möglich. Die
neue Verordnung tritt in jedem Fall erst zum Januar 2009 in Kraft. Ein Grund,
die Verhandlungen unter finnischer Ratspräsidentschaft in 2006 zu Ende zu
bringen, liegt nicht vor. Kritikpunkte der Biobranche könnten somit unter
deutscher Ratspräsidentschaft weiter verhandelt und ausgeräumt werden.
Links zum Thema Bio-Landbau,
Links zum Thema Verbände.
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