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@grar.de Aktuell - 13.12.2006
Grüne: Große Koalition will Landwirtinnen und Landwirte von Bundeszuschüssen für versicherungsfremde Leistungen ausschließen
Berlin (agrar.de) - Zur heutigen Beratung der Auswirkungen der Gesundheitsreform
auf die landwirtschaftliche Krankenversicherung im Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt Cornelia Behm,
agrarpolitische Sprecherin der GRÜNEN/Bündnios 90:
'Es ist völlig inakzeptabel, dass die große Koalition mit der Gesundheitsreform
die Landwirtinnen und Landwirte von den Bundesmitteln für die
versicherungsfremden Leistungen ausschließen will. Denn auch die
Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKV) leistet diese, unter anderem auch für
beitragsfreie Kindermitversicherung. Daher erhält sie bisher auch einen Anteil
an diesen Mitteln. Dass diese Zuschüsse künftig in den Gesundheitsfonds fließen
sollen, an dem die LKV nicht beteiligt werden soll, ist überhaupt keine
schlüssige Begründung für diese Schlechterstellung der Landwirtinnen und
Landwirte. Auch die bereits jetzt sehr hohen Bundeszuschüsse zur LKV reichen
nicht als Begründung. Denn diese werden für den überdurchschnittlichen Anteil an
Altenteilern in der LKV geleistet. Es geht nicht an, diese ohne Begründung auf
kaltem Wege faktisch zu kürzen.
Dass dies auch die Agrarpolitikerinnen und -politiker der großen Koalition so
sehen, ist zwar eine gute Nachricht. Dies reicht aber nicht aus, wenn sie sich
in der Koalition wie bisher nicht durchsetzen. Wir sind sehr gespannt, welchen
Einsatz sie in der Koalition zur Abwendung dieser Fehlentscheidung aufbringen
werden.
Wir lehnen auch die Unterstellung der Landwirtschaftlichen Krankenkassen unter
das Insolvenzrecht ab. Denn dann wären einige Kassen sofort mit Inkrafttreten
des Gesetzes insolvent, da sie dann für ihre Angestellten sofort Rücklagen für
die Altersicherung bilden müssten. Insolvenzen von Krankenkassen liegen nicht
im Sinne der Rechtssicherheit für die Versicherten, der Leistungserbringer und
vor allem der Zulieferer.
Auch die Abschaffung des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Krankenkassen
(BLK) leuchtet zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht ein. Denn die
Organisationsreform der LKV erfolgt mit der Gesundheitsreform überhaupt noch gar
nicht, sondern steht noch aus. Es macht keinen Sinn, den BLK abzuschaffen, wenn
die Bundesregierung noch gar nicht weiß, wie sie die LKV reformieren will. Aus
unserer Sicht müssen alle Landeskassen zu einer Bundeskasse fusionieren. Dann
braucht man auch keinen BLK mehr. Aber bis dahin wird der BLK noch gebraucht.'
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