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@grar.de Aktuell - 12.12.2006
Verbände: Offenlegung bei Agrarsubventionen nicht erst Ostern 2009
Berlin/Hamm (agrar.de) - Das Europäische Parlament stimmt morgen in Strassburg
über die Haushaltsordnung und über die Offenlegung der Subventionsempfänger von
EU-Fördermitteln ab. Am 29. November hatten sich die Kommission, der Rat und das
Parlament darauf geeinigt, die erstmalige, verpflichtende Veröffentlichung bei
den Strukturfonds für das Jahr 2008 und im Agrarbereich für das Jahr 2009
festzuschreiben. Der Rat hatte dieser Einigung am 1. Dezember zugestimmt.
'Die Offenlegung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen duldet keinen Aufschub',
erklärt Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam. 'Seehofers Ministerium hat
zugesagt, die Agrarsubventionen in Deutschland 2008 offen zu legen. Dieses
Versprechen gilt es einzulösen. Die Vorbereitungen dafür müssen bereits in 2007
beginnen.' Die EU-Entscheidung lässt den Mitgliedsstaaten den Spielraum, die
Veröffentlichung vor 2009 vorzunehmen.
Innerhalb der Europäischen Union haben bereits heute 13 Mitgliedsstaaten ihre
Daten teilweise oder ganz veröffentlicht.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist politisch betrachtet von großer
Bedeutung. Im Jahr 2008 steht nicht nur die Überprüfung des EU-Finanzplans an,
sondern auch der 'Gesundheits-Check' der EU-Agrarpolitik . 'Die Offenlegung der
Empfänger von Agrarsubventionen kann einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung
der Qualität der Debatten zur zukünftigen Agrarreform leisten', erklärt Tanja
Dräger, zuständig für internationale Agrarfragen beim WWF. 'Wer wofür wie viel
Agrarsubventionen erhält ist eine zentrale Frage, die bei der Reform der
Agrarpolitik diskutiert werden muss.'
Auch ist die Frage des Zusammenhangs zwischen Fördermittelvergabe und den von
den Empfängern bereitgestellten Arbeitsplätzen wichtig, um die gesellschaftlich
gewünschte Beschäftigungsleistung der Betriebe beurteilen zu können.
'Transparenz ist vor allem in den Dienst einer gesellschaftlichen Diskussion
über die sinnvolle Vergabe von Steuermitteln zu stellen', bekräftigt Friedrich
Wilhelm Graefe zu Bahringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (AbL). 'Wer Arbeitsplätze abbaut, darf dafür nicht noch mit
Steuermitteln belohnt werden'.
Die 'Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen' wird unterstützt von
folgenden Organisationen:
- Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
- AgrarBündnis
- ATTAC Agrarnetz
- Brot für die Welt
- Buko Agrarkoordination
- Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)
- Deutscher Naturschutzring (DNR)
- Deutscher Tierschutzbund e.V. (DTSchB)
- Europäische Tierstiftung
- Evangelischer Entwicklungsdienst (EED)
- Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugend im ländlichen Raum (BAG Ejl)
- Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur)
- FIAN
- Forum Umwelt und Entwicklung
- Gerechtigkeit jetzt!.
- Germanwatch
- Greenpeace
- Grüne Liga – Netzwerk ökologischer Bewegungen
- IG Bauen Agrar Umwelt
- INKOTA-netzwerk e.V.
- Misereor
- Naturschutzbund Deutschland (NABU)
- Netzwerk Recherche
- Neuland e.V.
- Oxfam Deutschland e.V.
- PROVIEH-VgtM e.V. – Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V.
- Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany)
- Transparency International Deutschland e.V.
- Verbraucher für unbelastete Nahrung
- Vier Pfoten – Stiftung für Naturschutz
- Weltladen-Dachverband
- WEED
- WWF
- Waldbauernverband Brandenburg e.V.
Links zum Thema Verbände.
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