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@grar.de Aktuell - 13.10.2006
EU: Natura 2000-Schutzgebiete ausreichend
Brüssel (agrar.de) - Die Europäische Kommission hat beschlossen, das
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Einbeziehung von
Naturschutzgebieten in das EU-weite Natura 2000-Netz einzustellen. Die deutschen
Behörden haben in ihrem jüngsten Vorschlag eine ausreichende Zahl von Gebieten
vorsehen.
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte: 'Ich freue mich, dass Deutschland
nunmehr genügend Schutzgebiete für das Natura 2000-Netz ausgewiesen hat und wir
unsere rechtlichen Schritte einstellen können. Wenn wir unser Ziel erreichen
wollen, dem Verlust der biologischen Vielfalt in Europa bis zum Jahr 2010
Einhalt zu gebieten, müssen die Mitgliedstaaten die Naturschutzrichtlinien der
EU angemessen umsetzen.'
Das Verfahren war eingeleitet worden, weil Deutschland nicht in vollem Umfang
einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nachgekommen war, nach dem im
Rahmen der Habitatrichtlinie für das Natura 2000-Netz eine ausreichende Anzahl
von Naturgebieten auszuweisen war. Diese Richtlinie sieht einen umfassenden
Schutz zahlreicher Tier- und Pflanzenarten und ihrer Lebensräume vor. In einem
von der EU-Kommission angestrengten Fall hatte der EuGH im September 2001
festgestellt, dass Deutschland keine vollständige Liste der Naturschutzgebiete
zur Ausweisung von Gebieten gemeinschaftlicher Bedeutung vorgelegt hatte. Dies
sollte bis zum 5. Juni 1995 geschehen. Seit dem Urteil des Gerichtshofs haben
die EU-Kommission und die deutschen Behörden gemeinsam geklärt, welche weiteren
Lebensräume und Arten im Rahmen der Richtlinie ausgewiesen werden sollten.
Im Dezember 2005 übermittelte die EU-Kommission Deutschland eine letzte
schriftliche Mahnung mit der Begründung, da noch nicht genügend Schutzgebiete
vorgeschlagen waren. Inzwischen hat Deutschland jedoch weitere Vorschläge
unterbreitet, und die Kommission ist der Auffassung, dass damit nun das
Vertragsverletzungsverfahren eingestellt werden kann.
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