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@grar.de Aktuell - 30.03.2006
Landvolk: Bauernsubventionen wurden stärker gekürzt
Nur noch 5,2 Prozent aller Hilfen - Gewerbe musste weniger Federn lassen
Hannover (agrar.de) - Beim Thema Subventionen gerät meist zunächst die
Landwirtschaft in den Fokus - ganz zu Unrecht, meint das Landvolk
Niedersachsen. An den gesamten Finanzhilfen und Steuererleichterungen des
Bundes ist die Landwirtschaft nämlich nur zu 5,2 Prozent betei-ligt, und zwar
mit sinkender Tendenz. Im Jahr 2003 betrug ihr Anteil noch 6,9 Prozent. Beim
nationalen Subventionsabbau darf man die Bauern sogar zu den Musterknaben
zählen. Der Subventionsbericht der Bundesregierung weist für die 'grüne' Branche
von 2003 bis 2006 einen wesentlich stärkeren Rückgang der staatlichen
Finanzhilfen und Steuererleichterungen aus als für die gewerbliche Wirtschaft.
Danach sind die Zuwendungen für die Landwirtschaft um 482 Millionen Euro oder
29,2 Prozent auf 1,169 Milliarden Euro gekürzt worden. Die Stützmaßnahmen für
die gewerbliche Wirtschaft wurden im gleichen Zeitraum lediglich um 1,1 Prozent
auf 11,27 Milliarden Euro reduziert. Insgesamt machen die Agrarsubventionen in
Deutschland 0,09 Prozent des Sozialprodukts aus, der EU-Durchschnitt liegt bei
0,14 Prozent.
Die noch verbliebenen Agrarsubventionen des Bundes fließen vor allem in die
Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes',
daneben in Zuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung sowie die
Steuererstattung für den Agrardiesel. Für die Gemeinschaftaufgabe sind allein
für die Landwirtschaft - also ohne Küstenschutz, Dorferneuerung und
Wasserwirtschaft - noch 462 Millionen Euro angesetzt gegenüber 535 Millionen im
Jahr 2003. Darunter war die landwirtschaftliche Investitionsförderung der größte
Einzelposten, im vergangenen Jahr wurden hierfür 122 Millionen Euro ausgegeben.
Die Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung, die den Schwund an
Beitragszahlern ausgleichen sollen, waren von 2003 bis 2005 von 250 auf 150
Millionen Euro gekürzt worden, sollen aber jetzt wieder auf 200 Millionen Euro
aufgestockt werden.
Besonders stark ist bei den Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft gekürzt
worden. Dies betrifft in erster Linie die Rückvergütung für den Agrardiesel.
Hier verzichtet der Bund mit der Einführung der Besteuerung von
Pflanzenölkraftstoffen nur noch auf 135 Millionen Euro Einnahmen, im vergangenen
Jahr waren es demgegenüber 420 Millionen Euro. Gegenüber ihren Berufskollegen in
allen anderen EU-Mitgliedsländern zahlen Deutschlands Bauern erheblich mehr
Steuern auf ihren Diesel, das Maß der Wettbewerbsverzerrung wird hier besonders
deutlich.
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