| |
@grar.de Aktuell - 31.05.2005
RLV: Decker als Präsident im Amt bestätigt
Agrarwende zu Gunsten der Bauern gefordert
Bonn (agrar.de) - Friedhelm Decker ist im Amt als Präsident des Rheinischen
Landwirtschafts-Verbandes (RLV) eindrucksvoll bestätigt worden.
Einstimmig wählte der Verbandsausschuss des RLV am heutigen Dienstag in Bonn den
58-jährige Landwirt aus Köln-Widdersdorf an die Spitze des Verbandes. Decker
bedankte sich für das entgegengebrachte große Vertrauen und versicherte, sich
auch künftig mit aller Kraft für die Belange der Mitglieder einzusetzen. In
seiner Antrittsrede forderte Decker ein Umsteuern der Agrarpolitik, um die
Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen zu sichern und zu
stärken. Der Berufsstand brauche dringend einen Politikwechsel, um wieder mehr
Perspektiven zu bekommen.
Die neu zu bildende Landesregierung in NRW müsse, so Decker, alles daran setzen,
die Fehlentwicklungen der letzten Jahre für den Sektor Landwirtschaft zu
korrigieren. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung von EU-Recht
sowie auf die Schaffung des nötigen Freiraumes für die landwirtschaftlichen
Betriebe. Decker verwies jedoch auf die eingeschränkten Möglichkeiten der
Landespolitik und betonte, dass bei der Gestaltung der Agrarpolitik ganz
entscheidend der Bund gefragt sei. Der RLV-Präsident macht keinen Hehl daraus,
dass es dringend einer Korrektur auf Bundesebene bedürfe. Mit aller Kraft solle
sich der Berufsstand dafür einsetzen, dass es in Berlin zu einer Politikwende im
Allgemeinen und auf dem Agrarsektor zu einer Agrarwende zugunsten der Bauern
komme. Mit den vorgezogenen Neuwahlen des Bundestages in diesem Herbst verbindet
Decker die unverhoffte Chance diese Wende im Bund herbeizuführen.
Der RLV-Präsident zeichnete ein klares Bild von seinen Vorstellungen, wie die
Perspektiven der Landwirtschaft zu verbessern seien: Die Landwirte bräuchten
verlässliche Rahmenbedingungen wie etwa bei der Finanzierung der EU-Agrarpolitik
und für die Neuordnung des Zuckermarktes. Eine Beschränkung auf eine
1:1-Umsetzung aller EU-Vorgaben müsse auf Bundes- wie auf Landesebene gelten.
Hierzu sei in gleicher Weise etwa die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wie
die Nitratrichtlinie - in Deutschland in Form der Düngeverordnung - zu nennen.
Decker erwartet eine strenge Sachorientierung bei allen politischen
Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit hätten. Die
Weigerung der Bundesregierung, einer sachlich fundierten Lösung zur Änderung der
Hennenhaltungsverordnung zuzustimmen, belaste einen bedeutenden
Wirtschaftssektor in seiner Entwicklung. Große Marktanteile wanderten ins
europäische Ausland ab. Solche Fehler müssten bei der dringend erforderlichen
Verabschiedung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung für die Haltung von
Schweinen unbedingt vermieden werden. Vor allem verlangt Decker eindringlich ein
Ende der Übermaßregelungen bei den Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten.
'Hört auf, über Bürokratieabbau zu reden - handelt!' rief der RLV-Präsident der
Politik zu. Um bessere Zukunftsperspektiven zu gewährleisten, müssten wieder
ausreichende Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse durchgesetzt werden,
unterstreicht Decker. Lebensmittel seien mehr wert, als durch den gnadenlosen
Preiskrieg der Discounter auf dem Markt nur noch verramscht zu werden.
Die Amtszeit des wiedergewählten Präsidenten währt drei Jahre. Die Mitglieder
des Verbandsausschusses wählten für diese Wahlperiode außerdem erneut Harald
Benninghoven aus Ratingen als ersten Vizepräsidenten und Heinz Deselaers aus
Geldern als zweiten Vizepräsidenten.
Links zum Thema Verbände.
|
