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@grar.de Aktuell - 23.05.2005
RLV: Existentielle Bedrohung für viele Rübenbauern
Bonn (agrar.de) - EU-Agrarkommissarin Fischer-Boel betreibe eine hemmungslose
Liberalisierung des Zuckermarktes zu Lasten von über 10.000 Bauernhöfen und
Arbeitsplätzen allein in Nordrhein-Westfalen, kommentiert Friedhelm Decker,
Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verband (RLV), ein jetzt
bekannt gewordenes internes Papier der EU-Agrarkommissarin Fischer-Boel. Daraus
geht hervor, dass eine noch viel stärkere Senkung des Mindestpreises bei
Zuckerrüben geplant werde als ursprünglich vorgesehen. Mit einer radikalen
Preissenkung um 42,6 Prozent würde nun erst recht ein Kurs gefahren, der nicht
nur die deutschen Bauern in massive Existenznöte treibe, sondern auch die 50
ärmsten Entwicklungsländer der Erde erheblich belaste. Gerade diese LDC-Staaten
(Least-Developed-Countries) hätten die Agrarkommissarin immer wieder
eindringlich um auskömmliche Zuckerpreise für ihre Exporte in die Europäische
Union gebeten. Mit diesen vorgesehenen Preissenkungen werde, so Decker, nun eine
Politik betrieben, welche nur multinationalen Konzernen und wenige
brasilianische Großunternehmen mit großflächigem Plantagenanbau von Zuckerrohr
begünstige, die heimische Wirtschaftskraft und die ärmsten Entwicklungsländer
hingegen schwäche.
Die Agrarkommissarin habe sich gegenüber dem gemeinsamen Protest von Bauern,
Arbeitern und Entwicklungsländern taub gestellt, so Decker weiter. Die
einschneidenden Vorschläge seien darüber hinaus eine Missachtung des Willens des
Europäischen Parlamentes. Dieses fordere, die Preissenkungen auf ein Mindestmaß
zu beschränken. Mit dieser 'Kopf-durch-die-Wand-Politik' müsse die Kommissarin
spätestens im Ministerrat scheitern, so Decker. Die Bundesregierung müsse nun
endlich der Agrarkommissarin ihre Unterstützung entziehen. Es sei unerträglich,
dass Bundesministerin Renate Künast die Linie der Kommission stets verteidige
und in der Ausgleichsfrage sogar für Verschärfungen eintrete. Sie müsse endlich
ihrer Verantwortung für die landwirtschaftlichen Betriebe und die Arbeitsplätze
in der Zuckerindustrie gerecht werden. Dies erfordere nunmehr einen harten
Gegenkurs zur Kommission. Von der Bundesregierung sei zu erwarten, dass sie sich
bei der Zuckermarktordnung in gleicher Weise gegen die Kahlschlagspolitik der
EU-Kommission stelle, wie sie dies bei der EU-Chemikalienrichtlinie getan habe.
Die von der EU vorgesehene Ausgleichsregelung müsse in Deutschland so
ausgestaltet werden, hob der RLV-Präsident hervor, dass sie den tatsächlichen
Erlöseinbußen aus Preis- und Mengenkürzungen der Rübenbauern gerecht werde und
bei diesen auch wirklich ankomme. Der Ausgleich müsse dauerhaft und
betriebsindividuell bis mindestens 2013 sichergestellt werden.
Im Zuckerland Nordrhein-Wesfalen hätten sich der Landtag und zahlreiche Landräte
über alle Parteigrenzen hinweg klar und deutlich für eine lediglich moderate
Änderung der Zuckermarktordnung ausgesprochen, erinnert der RLV-Präsident
weiter. Es werde höchste Zeit, dass diese Vorstellungen in der Bundesregierung
endlich Gehör fänden. Nicht nur der Sicherung von zigtausend Arbeitsplätzen auf
den Bauernhöfen und in der Zuckerwirtschaft sondern auch den Belangen der 50
ärmsten Länder der Erde müsse endlich Priorität eingeräumt werden.
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