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@grar.de Aktuell - 19.04.2005
Union fordert Aktionsprogramm für die Landwirtschaft
Berlin (agrar.de) - Ein Aktionsprogramm für die deutsche Landwirtschaft hält die
CDU/CSU-Fraktion des Bundestags für notwendig. Es solle konventionell
wirtschaftenden Landwirten wie auch ökologischen Betrieben gleichermaßen zugute
kommen. Als Ziel nennt die Fraktion in ihrem Antrag Deregulierung und
Bürokratieabbau und wirft insbesondere den Bündnisgrünen 'ideologische Gründe'
vor, mit denen diese in den 80er- und auch noch in den 90er-Jahren die Förderung
und Entwicklung von etwa nachwachsenden Rohstoffen abgelehnt hätten.
Bei der Produktion von Biomasse schreibt die Union der Koalition die Philosophie
zu: 'groß ist schlecht, klein und öko ist gut'. Diese Philosophie helfe aber
nicht weiter. Leistungsorientierte landwirtschaftliche Betriebe, die mutig und
zuversichtlich in die Zukunft schauten, würden hingegen gebraucht.
Als ein Haupthindernis für die hiesige Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft
sieht die Union 'nationale Alleingänge' der Bundesregierung beim Tier-,
Pflanzen- und Umweltschutz an, der in 'großem Umfang' Arbeitsplätze und Know-how
im ländlichen Raum gefährde.
Leistungsstark, innovativ und am wissenschaftlichen Fortschritt ausgerichtet
sollte die Politik der Bundesregierung sein, damit im ländlichen Raum
Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze entstehen. Der rot-grünen Bundesregierung
werfen die Antragsteller vor, der Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in den
vergangenen Jahren zu wenig Beachtung geschenkt zu haben.
Als nachteilig für die deutsche Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft nennt die
Fraktion neben schärferen Bestimmungen in der Tierhaltung, beim Pflanzenschutz
oder im Düngerecht auch die Agrarsozialgesetzgebung, und eine mangelnde
Weiterentwicklung des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland.
Die Ursachen hierfür liegen nach Ansicht der Union beim
Bundesverbraucherschutzministerium, das insbesondere die Gentechnik stark
bremse. Die CDU/CSU-Fraktion fordert deshalb eine Erhöhung der Einkommens- und
Beschäftigungspotenziale im Forstbereich und bei alternativen Einkommensquellen
durch eine breit angelegte Innovationsstrategie. Auch solle sich eine kohärente
Förderpolitik für nachwachsende Rohstoffe sowie für die grüne Gentechnik an
Effizienzkriterien und dem Nachhaltigkeitsgedanken ausrichten.
Im Weiteren fordert sie die Schaffung von verlässlichen Rahmenbedingungen für
die Anwendung neuer Technologien, wie etwa der grünen Gentechnik. Bei der Reform
der Zuckermarktordnung sowie entsprechenden WTO-Verhandlungen sieht die Union
die Interessen der wirtschaftenden Betriebe auf EU-Ebene und bei internationalen
Verhandlungen nicht gut genug vertreten und verlangt ihre bessere Repräsentanz.
Nach ihrer Meinung soll die Bundesregierung auch bei der Flächennutzung und
Vereinfachung im Pflanzenbau die staatlichen Vorgaben noch einmal überprüfen und
dabei insbesondere das EU-Recht der Düngeverordnung eins zu eins umsetzen.
Auch die Steuerpolitik sollte mehr auf Wettbewerbsgleichheit ausgerichtet
werden, insbesondere hält die Union eine EU-weite Angleichung der Besteuerung
von Agrardiesel für 'dringend' geboten.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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