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@grar.de Aktuell - 22.03.2005
BLHV: Bundestag muss Schweizer Landnahme rasch eindämmen
Freiburg (agrar.de) - Eine rasche Zustimmung des Bundestages zu der von der
Landesregierung ergriffene Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundstücks-
und Landpachtverkehrsgesetzes fordert der Präsident des Badischen
Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV), Werner Räpple. Der
Gesetzentwurf wurde am 17. März nach der ersten Lesung zur weiteren Beratung in
den Ernährungs- sowie den Verkehrsausschuss verwiesen. Der BLHV appelliert an
die Abgeordneten, die Zustimmung zu einer Verschärfung der beiden Gesetze nicht
an 'juristischer Haarspalterei' scheitern zu lassen. Die Verfassungsmäßigkeit
der Versagung von Kauf- und Pachtverträgen durch Schweizer Bauern bei
Überschreitung des ortsüblichen Preises um 20 Prozent, so der BLHV, sei in einem
vom Land in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten des Tübinger Verfassungsrechtlers
Professor Ferdinand Kirchhoff bescheinigt worden.
Räpple verwies auf Aussagen von Ministerpräsident Erwin Teufel in der
Landesversammlung des Verbandes am 14. März in Engen. Danach habe die Schweizer
Regierung vor Jahren durch Verschärfung nationaler Gesetze den Erwerb von
Zweitwohnungen durch Ausländer massiv eingeschränkt. Gleiches Recht gegen den
Ausverkauf von landwirtschaftlichem Grund und Boden als Existenzgrundlage
deutscher Grenzbauern müsse deshalb auch Deutschland zugestanden werden.
Die Verschärfung des Landpacht- und des Grundstücksverkehrsgesetzes mit der
Möglichkeit, Verträgen bei Überschreitung des ortsüblichen Preises um mehr als
20 Prozent zu versagen, sei ein wichtiger erster Schritt. Ziel bleibe, die für
deutsche Grenzlandwirte ruinöse Landnahme durch Schweizer Bauern zu stoppen. Ob
dies mit der beabsichtigten Gesetzesänderung zu erreichen ist, müsse abgewartet
werden. Der BLHV bleibt bei seiner Forderung, auf die von Schweizer Landwirten
auf deutschem Hoheitsgebiet erzeugten Agrarprodukte bei Importen in die Schweiz
Zoll zu erheben und die wirtschaftlichen Vorteile dreifach höherer
Erzeugerpreise in der Schweiz abzuschöpfen.
Vorerst gelte es, das Land Baden-Württemberg möglichst umgehend zu einer
Verschärfung des Landpacht- und des Grundstücksverkehrsgesetzes zu ermächtigen.
Räpple reagierte verärgert über Äußerungen aus den Reihen der
SPD-Bundestagsfraktion und von Parlamentariern von Bündnis 90/Die Grünen, der
Gesetzesinitiative ihre Zustimmung zu versagen. Das Argument sei nicht
stichhaltig, dass die Verhältnismäßigkeit für eine Gesetzesänderung angesichts
einer verschwindend kleinen Zahl betroffener Landwirte nicht gewahrt bleibe.
Räpple forderte die Abgeordneten auf, sich ein eigenes Bild über die
Hoffnungslosigkeit von mehreren hundert Grenzlandwirten durch die ruinöse
Schweizer Landnahme zu machen. Für den BLHV sei eine weitere Verschleppung des
Problems mit Hinweis auf Lösungsversuche üb er die EU oder das Land nicht länger
hinnehmbar.
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