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@grar.de Aktuell - 10.03.2005
Grüne: EU-Zuckerreform muss ländliche Entwicklung fördern
Straßburg (agrar.de) - Heute wurde im Europäischen Parlament eine Resolution zur
bevorstehenden Reform der Zuckermarktordnung der EU verabschiedet. Die Vorlage
eines legislativen Vorschlags der Europäischen Kommission wird in den kommenden
Monaten erwartet. Die Grünen im Europäischen Parlament haben bereits wesentliche
Forderungen für eine nachhaltige Zuckerproduktion und fairen Handel mit Zucker
durchgesetzt.
'Als Einstieg in einen faireren Weltmarkt für Zucker muss die EU aus jeglicher
Form des Dumpings aussteigen, Exportsubventionen und die mit Bauerngeldern
subventionierten Exporte des so genannten C-Zuckers müssen verschwinden,'
erläutert Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vizepräsident des
Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, heute im Europäischen
Parlament. 'Mit der vom Parlament angenommenen Forderung, einen Fonds für die
ländliche Wirtschaftsentwicklung in Entwicklungsländern zu schaffen und die
Zucker-Exportrechte in die EU mit der Einhaltung von Produktionsstandards zu
verknüpfen, haben wir einen neuen Mechanismus ins Licht gerückt: Den
qualifizierten Außenschutz. Damit kann dem Preisdumping und der
Überschussproduktion ein Ende gesetzt und für ein neues Marktgleichgewicht und
ländliche Entwicklung gesorgt werden.'
'Die neue Zuckermarktordnung muss wie alle Bereiche der Agrarpolitik soziale und
ökologische Förderkriterien (cross-compliance) enthalten. Diese dürfen auch
nicht durch sozial-ökologisches Dumping in Entwicklungsländern unterlaufen
werden,' erklärt Graefe zu Baringdorf, Europaabgeordneter von Bündnis 90/Die
Grünen. 'Alle Importe in die EU, die EU-Standards nicht erfüllen, sollen mit
einer Abgabe belegt werden. Auf diese Weise abgeschöpfte Mittel werden den
Entwicklungsländern in Form eines ländlichen Entwicklungsfonds zur
Diversifizierung der Produktion und zur Anhebung der ökologischen und sozialen
Standards bereitgestellt. Wenn die EU die Preise nicht senkt, können auch
vorgesehene Ausgleichsprämien in Höhe von 1,3 Mrd. Euro eingespart werden, die
dann in diesen Fonds fließen könnten.'
'Das Parlament hält an dem Quotensystem fest, das ist richtig; aber wir dürfen
uns nicht auf Preissenkungspolitik und Kompensationslogik einlassen. Es wäre
unverantwortlich, die Märkte einfach zu öffnen, ohne einen
Verteilungsmechanismus zu haben, der den Entwicklungsländern nachhaltige
Wirtschaftswicklung ermöglicht,' so Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf. 'Wir
schlagen 25 Prozent Quotenreduzierung zugunsten der Entwicklungsländer vor. Die
Kontingente müssen nach Entwicklungskriterien so verteilt werden, dass möglichst
viele Entwicklungsländer vom relativ hohen Zuckerpreis der EU profitieren
können. Mit stabilen Preisen und Quoten müssen wir den ärmsten Ländern
ermöglichen, mit Rohrzucker mehr Einkommen zu erwirtschaften. Eine
Liberalisierung des Marktes würde hingegen nur der zuckerverarbeitenden
Industrie niedrigere Preise bescheren und die Zuckerproduktion
wettbewerbsstarker Großgrundbesitzer in wenigen Ländern fördern.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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