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@grar.de Aktuell - 09.03.2005
CDU/CSU: Künast schafft Gentechnik-Forschungswüste
Stillstand - dein Name ist Künast
Berlin (agrar.de) - Zur Diskussion um Forschungsverbote durch Ministerin Künast
erklären die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gerda Hasselfeldt,
und der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie,
Helmut Heiderich:
'In kürzester Zeit hat es BMVEL-Ministerin Künast geschafft, die
Gentechnik-Forschung in Deutschland platt zu machen. Deshalb sind die
Behauptungen des Ministeriums, es handele sich bei der aktuellen Diskussion ja
'nur' um zwei Fälle, ein simples Ablenkungsmanöver.
Nach aktueller Aussage des Forschungsministeriums (BMBF) gibt es dort keinerlei
neue Anträge mehr zur Gentechnikforschung in Deutschland. Und damit auch keine
Hoffnung auf Innovation und Arbeitsplätze.
Mindestens fünf Instituten im Zuständigkeitsbereich des BMVEL hat Ministerin
Künast von vornherein verboten, überhaupt Forschungsanträge zu stellen. Andere
mussten bereits eingereichte Anträge wieder zurückziehen.
Nach öffentlicher Aussage von Wissenschaftlern in der Presse hat Ministerin
Künast verschiedenen Forschern sogar Redeverbot erteilt. Der Vorsitzende der IG
BCE, Hubertus Schmoldt, spricht deshalb zu Recht von "obrigkeitsstaatlichen
Methoden" bei Ministerin Künast.
Ebenso falsch ist die Behauptung, bei den vom BMBF bereits genehmigten und
finanzierten Forschungsprojekten handele es sich um 'Produktentwicklung'. Beide
Projekte gehören zum Programm 'Sicherheitsforschung an transgenen Pflanzen'. Es
geht dabei um reine Grundlagenforschung, die anschließend publiziert und der
gesamten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Dies ist genau die
Sicherheitsforschung, welche Künast selbst immer öffentlich gefordert hat.
Mit ihrem ideologisch völlig überzogenen Gentechnikgesetz hat es Ministerin
Künast den Universitäten und Forschungsinstituten unmöglich gemacht, weiterhin
Feldforschung in Deutschland zu betreiben. Und der eigenen Ressortforschung
verbietet sie diese per Dekret.
Gleichzeitig legt die EU ein 7. Forschungsprogramm auf, in dem der Bio- und
Gentechnik erheblich mehr Mittel zugewiesen werden. Europa investiert,
Deutschland wird blockiert. Stillstand - dein Name ist Künast!'
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Links zum Thema Biotechnologie.
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