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@grar.de Aktuell - 09.03.2005
Höfken: Grüne Biotechnologiepolitik ist forschungsfreundlich
Berlin (agrar.de) - Zur Anhörung zur Zweiten Änderung des Gentechnikgesetzes im
Agrar- und Verbraucherschutzausschuss erklärt Ulrike Höfken, agrar- und
verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen:
'Experten bestätigen: Der Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes sieht
keine Behinderungen, sondern sogar Erleichterungen für die Forschung vor. Er
erfüllt in allen Punkten EU-rechtliche Vorgaben.
Erleichterungen sind für den weißen Bereich der Biotechnologie sinnvoll, um
diesen arbeitsplatzintensiven Bereich zu unterstützen. Hier wird in
geschlossenen Systemen, Bioreaktoren, produziert. Die Risiken sind bei der
Einhaltung von Sicherheitsvorschriften gut beherrschbar.
Gegen EU-Recht verstoßen dagegen die Forderungen der Forschungs- und
Agro-Industrieverbände sowie CDU und FDP, dass durch Forschungsversuche
kontaminierte Pflanzen für Futter- und Lebensmittel ohne Freisetzungsgenehmigung
freigegeben werden sollen.
Diese Forderung der Industrieverbände und der Opposition zeigt einmal mehr, dass
es bei ihrem Vorwurf der 'Forschungsfeindlichkeit' nicht um die Forschung geht,
sondern um einen ideologischen Angriff auf ein Gesetz, das unter anderem die
wichtige Aufgabe hat, Mensch und Umwelt im Sinne des vorbeugenden
Verbraucherschutzes angemessen zu schützen.
Nicht das Gentechnikgesetz ist forschungsfeindlich, sondern die unverblümte
Verflechtung von Forschungs- und Wirtschaftsinteressen, die eine Einschränkung
der Forschungsvielfalt auf die Gentechnik befördert.
Die Ängste der Menschen vor der Arbeitslosigkeit werden mit vollkommen
überzogenen Versprechungen geschürt, wonach die Agro-Gentechnik unzählige
Arbeitsplätze schaffen würde. Dies ist weder in Deutschland noch in anderen
Ländern in der Agro-Gentechnik der Fall. Die Agro-Gentechnik ist ein per se sehr
beschäftigungsgeringer Bereich.
Vielmehr drohen Arbeitsplatzverluste in der Landwirtschaft, insbesondere im
Lebensmittelbereich, bei dem die deutschen Erzeuger bisher am Markt von ihren
gentechnikfreien Produkten profitiert haben.
Im Übrigen ist nicht einzusehen, warum Abstriche bei Sicherheit und Transparenz
gemacht werden sollen, die beinahe nur einer einzigen Firma zugute kommen. Der
US-Konzern Monsanto vertreibt weltweit über 90 Prozent des gentechnisch
veränderten Saatgutes.
Wir fordern eine Offenlegung der engen - auch personellen - Verflechtungen,
damit auch die Öffentlichkeit besser über die kommerziellen Interessen der
Forscher an der Gentechnik informiert wird.
In den USA - auf die so gern verwiesen wird, wenn es um die Förderung der
Gentechnik geht - ist die Offenlegung der kommerziellen Interessen der Forschung
im übrigen seit einem Todesfall durch gentherapeutische Versuche
vorgeschrieben.'
Links zum Thema Agrarpolitik,
Links zum Thema Biotechnologie.
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