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@grar.de Aktuell - 01.03.2005
NABU sieht Licht und Schatten beim Hochwasserschutz
Berlin (agrar.de) - Licht und Schatten sieht der NABU im Ergebnis der
Verhandlungen zum Hochwasserschutzgesetz im Vermittlungsausschuss. Eine Einigung
mit den Ländern Brandenburg und Rheinland-Pfalz konnte nur dadurch erreicht
werden, dass das Gesetz deutlich abgeschwächt wurde.
'Es ist versäumt worden, eine zukunftsfähige Lösung auszuhandeln', kritisiert
Leif Miller, Politischer Bundesgeschäftsführer des NABU, das
Verhandlungsergebnis. Der NABU begrüße es, dass es künftig nur noch in
Ausnahmefällen Baugebiete in Überschwemmungsgebieten geben wird. 'Jede andere
Lösung wäre ein Verstoß gegen das Gebot der Vernunft.' Auch die stärkere
Beteiligung der Öffentlichkeit sei ein Schritt in die richtige Richtung.
Enttäuscht äußert sich der NABU dazu, dass in den Überschwemmungsgebieten
weiterhin Ackerbau betrieben werden darf. Hochwässer würden damit weiterhin zum
Verlust von Oberboden und zum Eintrag von Düngern und Pestiziden in unsere
Gewässer führen. 'Diese Lösung ist nicht zukunftsfähig', so Miller. Mit der
jetzt vorgeschlagenen Regelung dürften die Bäche und Flüsse weiter durch falsch
betriebene Landwirtschaft belastet werden.
'Das kann so nicht stehen bleiben, denn die Kosten für das Erreichen der
Gewässerqualität werden dann wieder dem Steuerzahler aufgebürdet', betonte der
Bundesgeschäftsführer. Ziel müsse es sein, Ackerflächen aus den
Überschwemmungsgebieten zu entfernen.
Der NABU ruft die Bundesländer dazu auf, ihrer im Vermittlungsausschuss
übernommenen Verantwortung gerecht zu werden und den Ackeranteil in den Auen
weiterhin zumindest durch finanzielle Förderung zu reduzieren.
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