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@grar.de Aktuell - 21.02.2005
Bioland fordert erste Priorität für den Biolandbau auf allen Politikebenen und die Rücknahme des Förderstopps in drei Bundesländern
Mainz (agrar.de) - Während die EU-Kommission und die Bundesregierung die
Bedeutung des Biolandbaus erkannt haben und entsprechend weiter fördern wollen,
blockieren die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen die
Weiterentwicklung des Biolandbaus durch einen Förderstopp für Neuumsteller. 'Die
Öko-Förderung muss in Zeiten knapper Kassen auch in den Agrar-Umwelt-Programmen
mit erster Priorität verankert werden, dies zeigt die derzeitige Entwicklung',
fordert Thomas Dosch, Vorsitzender des Bioland Bundesverbandes. Denn es
geht nicht an, dass dem Bio-Landbau, dem auf europäischer und auf Bundesebene
eine immer höhere Bedeutung zugemessen wird, in den Bundesländern die Beine
weggeschlagen werden. Vor diesem Hintergrund fordert Bioland die Länder
Baden-Württemberg, Sachsen und Brandenburg auf, den Förderstopp rückgängig zu
machen. Es sollte in 2005 die Chance genutzt werden, bei den aufzustellenden
Strategieplänen der EU und des Bundes den Biolandbau als höchste Priorität bei
Agrarumweltmaßnahmen zu verankern.
Jüngstes Beispiel agrarpolitischer Länderwillkür ist der für 2005 geplante
Förderstopp für Neueinsteiger in den Bio-Anbau in den Ländern Baden-Württemberg,
Brandenburg und Sachsen. Während Baden-Württemberg bereits im vergangenen Jahr
die Förderung eingestellt hatte und auch in diesem und im nächsten Jahr keine
neuen Verträge mehr abschließen will, ziehen nun Brandenburg und Sachsen nach.
Lediglich bestehende Betriebe, deren 5-Jahres-Verträge in diesem oder dem
nächsten Jahr auslaufen, erhalten eine Verlängerung bis Ende 2006.
Baden-Württemberg als das ehemalige Musterländle in Sachen Agrar-Umwelt würde
damit drei Jahre lang, Brandenburg und Sachsen für zwei Jahre mögliche Zuwächse
von Biobetrieben ausbremsen.
Die Ministerien argumentieren, angesichts der neuen Förderperiode der EU ab 2007
und der ab dann geltenden neuen Förderprogramme für den ländlichen Raum könnten
sie heute keine Fünfjahresverpflichtungen mehr eingehen. Nach
Bioland-Informationen gibt es für dieses Argument keine rechtlichen Grundlagen,
denn die EU bietet für 2005 und 2006 jedem Land wie bisher die Möglichkeit,
sowohl mit Altbetrieben (Beibehalter) als auch Neueinsteigern 5-Jahres-Verträge
abzuschließen.
So setzen andere Landesregierungen wie Nordrhein-Westfalen, Hessen,
Sachsen-Anhalt oder Bayern auf Kontinuität und Vertrauensschutz gegenüber den
Landwirten und werden auch 2005 die bewährte Umstellungsförderung für
Ökobetriebe für 5 Jahre anbieten. Der wahre Hintergrund des Förderstopps sind
wohl eher knappe Haushaltmittel und eine falsche Prioritätensetzung in den
Agrar-Umwelt-Maßnahmen, wo die Öko-Förderung anscheinend ganz hinten steht.
'Wir fordern einen klaren Vertrauensschutz für die Betriebe', kommentierte
Thomas Dosch das Vorgehen der Bundesländer. 'Der Biolandbau wird in vielen
Bundesländern bereits seit 15 Jahren mit Flächenprämien für seine besonderen
gesellschaftlichen Leistungen honoriert. Er schützt die Gesundheit, den Boden,
das Wasser und das Klima und trägt zur Artenvielfalt bei. Ein willkürlicher
Förderstopp ist umweltpolitisch kontraproduktiv. Zudem werden durch den
Förderstopp umstellungsbereiten Landwirten in Baden-Württemberg, Sachsen und
Brandenburg die vorgesehenen Fördermittel des Bundes und der EU vorenthalten,
die zusammen 90 Prozent bzw. 80 Prozent der Fördersumme ergeben. Die positiven
Ansätze zur Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus in den Regionen werden
ausgebremst. Neben den drohenden Wettbewerbsverzerrungen zu benachbarten
Bundesländern verpassen Baden-Württemberg, Sachsen und Brandenburg auch
Zukunftsmärkte, denn der Absatz von Bioprodukten bietet das größte
Wachstumspotential im Lebensmittelmarkt.
Der ökologische Landbau behält nach Aussage der neuen EU-Agrarkommissarin
Mariann Fischer Boel auch nach dem Wechsel der Brüsseler Kommission eine
herausgehobene Stellung in der EU-Agrarpolitik. Die Bio-Landwirtschaft und der
Bio-Lebensmittelsektor stellten einen Bereich dar, 'in dem höchste
Qualitätsansprüche an Lebensmittel, eine artgerechte Tierhaltung, der Schutz der
biologischen Vielfalt und der Aspekt der Nachhaltigkeit oberste Priorität
haben', so die Kommissarin im Rahmen einer Fachtagung im vergangenen Dezember in
Berlin. Man müsse die Förderung der ländlichen Entwicklung bestmöglich für den
Ökosektor nutzen. Ein 'Europäischer Aktionsplan für ökologisch erzeugte
Lebensmittel und den ökologischen Landbau' wurde aufgestellt.
Links zum Thema Bio-Landbau,
Links zum Thema Verbände.
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