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@grar.de Aktuell - 17.02.2005
BWV fordert gerechtere Versteuerung von Energie
Koblenz (agrar.de) - Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes
Rheinland-Nassau (BWV) Leo Blum kritisiert die ungerechte Besteuerung
von Energie für verschiedene Wirtschaftszweige. Durch die Erhöhung der
Agrardieselsteuer müssten die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland
insgesamt 287 Mio. Euro zusätzliche Ausgaben verkraften, während beispielsweise
die Besteuerung von Kerosin (Flugbenzin) kaum mehr diskutiert werde. Dies sei
unfair und eine einseitige Belastung einzelner Wirtschaftszweige. In Deutschland
würden über den Luftverkehr jährlich ca. 75 Mio. Personen befördert. Eine
Kerosinbesteuerung, die die durchschnittlichen Flugkosten pro Person nur um 10
Euro verteuern würde, hätte somit Mehreinnahmen von über 700 Mio. Euro zur
Folge.
Das Argument, dass eine Besteuerung von Kerosin zu Wettbewerbsverzerrungen
führen werde, sei zwar richtig und einleuchtend, so Blum, aber gerade die
Landwirtschaft müsse mit ihrer Nahrungsmittel- und Energieproduktion ebenfalls
im internationalen Wettbewerb bestehen. Ein 200 Hektar großer Ackerbaubetrieb
müsse alleine beim Agrardiesel bereits 7.000 Euro an Dieselmehrkosten gegenüber
den französischen Kollegen pro Jahr bezahlen. "Gerade die Berufsgruppe, die zur
Zeit unter sehr starkem wirtschaftlichen Druck steht, wird durch die
Bundesregeierung zusätzlich gegeißelt und auch nach objektiven Gesichtspunkten
ins wirtschaftliche Abseits getrieben. Bereits eine Einführung der Kerosinsteuer
in Höhe von umgerechnet fünf Euro pro Flug und Person könnte eine weitere
Anhebung der ohnehin schon höchsten Agrardieselkosten in Europa verhindern",
erklärte Präsident Blum.
Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesregierung sich vor
unliebsamen Entscheidungen scheue und statt dessen lieber die
Gesellschaftsgruppen mit geringerem Wählerpotential gängele. Solch ein Verhalten
sei absolut undemokratisch, da jede Bundesregierung schließlich das gesamte Volk
zu vertreten habe und nicht nur einzelne gesellschaftliche Gruppen.
Links zum Thema Verbände.
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