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@grar.de Aktuell - 16.02.2005
CDU/CSU: Künast steht vor Scherbenhaufen ihrer Politik
Union fordert abgestimmte, kohärente und verlässliche Landwirtschaftspolitik
Berlin (agrar.de) - Zur Aussage des Bundesfinanzministeriums, die Finanzierung
von EU-Agrarumweltprogrammen sei künftig erheblich zu kürzen, erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt:
'Dass Ankündigungen von Bundesministerin Künast regelmäßig keine Taten folgen
und in der Bundesregierung oftmals nicht abgestimmt sind, ist nichts Neues.
Jüngstes Beispiel: Die Ankündigungsministerin plant eine 'zweite Stufe der
Agrarwende'. Sie will - so wörtlich - 'die gesamte Landwirtschaft
ökologisieren'.
Dabei ist Frau Künast bereits mit der ersten Stufe ihrer Reform kläglich
gescheitert. Trotz aller Versuche, den Verbraucher zu bevormunden und zu
steuern, ist die Ministerin von dem hochgesteckten Ziel von 20 Prozent Ökoanteil
weiter denn je entfernt.
Der neuesten Ankündigung von Frau Künast widersprechen aktuelle Aussagen des
Bundesfinanzministeriums, das sich für deutliche Einschnitte bei der Förderung
von Agrarumweltmaßnahmen ausspricht. In einem internen Papier bezweifelt das
Finanzministerium den Sinn der Förderung von genau den Bereichen, die Frau
Künast lieb und teuer sind. Das BMF macht anscheinend mächtig Druck: Kann das
Bundesverbraucherministerium in Brüssel keine Kürzungen bei den
Agrarumweltgeldern durchsetzen, so das BMF, müssten dann eben Einschnitte im
nationalen Agrarhaushalt vorgenommen werden.
Dieses heillose Durcheinander in der rot-grünen Bundesregierung zeigt vor allem
eines deutlich: Es wird Zeit, dass für die Land- und Ernährungswirtschaft
endlich wieder eine abgestimmte, kohärente und verlässliche Politik gemacht
wird. Auch dem Ökolandbau, zu dem sich die Union als einem wertvollen Teil
unserer Landwirtschaft ausdrücklich bekennt, helfen keine Parolen,
Halbwahrheiten und Versprechungen, sondern nur ein klares Bekenntnis zu
zukunftsfähigen, modernen und innovativen Betrieben. Deutschland braucht keine
'zweite' Stufe der Agrarwende, sondern endlich wieder eine 'erst'klassige
Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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