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@grar.de Aktuell - 16.02.2005
BUND: Hochwasserschutzgesetz droht Verwässerung
Vorsorge kommt unter die Räder
Berlin (agrar.de) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat den CDU/CSU-regierten Bundesländern sowie den
Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Brandenburg vorgeworfen, die Standards
beim Hochwasserschutz senken zu wollen. Wenn es diesen Ländern im
Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gelinge, aus dem Entwurf
des Hochwasserschutzgesetzes wesentliche Teile herauszubrechen, werde das Gesetz
zu einem Placebo ohne Wirkung. Das Vorhaben dieser Länder, in
Überschwemmungsgebieten weiter Bauflächen zu genehmigen, sei ein Zeichen von
Ignoranz gegenüber den Betroffenen und den Schäden des Jahrhunderthochwassers
von 2002. Bei der nächsten Flut hätten erst die Opfer und dann die Steuerzahler
wieder die Kosten zu tragen.
Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: 'Noch sind die viele Milliarden Euro
teuren Schäden der Flut von 2002 nicht beseitigt, da stehen die kurzfristigen
Interessen erneut im Vordergrund. Wenn die Fehler beim Hochwasserschutz gemacht
sind, klettern die Ministerpräsidenten bei der nächsten Flut wieder vor
laufenden Fernsehkameras und in Gummistiefeln auf die Deiche und heucheln
Betroffenheit. Viel Geld wird dann ausgegeben, um Neubaugebiete wie in Röderau
in der sächsischen Elbaue wieder abzureißen. Wer kostengünstig vorsorgen will,
muss die Überschwemmungsflächen erweitern statt sie einzuengen. Das Bauen in
diesen Gebieten muss aufhören. Und auch die Landwirtschaft muss sich in
Risikobereichen dem Hochwasserschutz anpassen.'
Besonders skandalös sei, dass zwei von der SPD mitregierte Länder die rot-grünen
Absichtserklärungen zum besseren Hochwasserschutz unterlaufen wollten. Käme mit
ihrer Unterstützung im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit gegen das Gesetz
zustande, wäre es faktisch tot. Rheinland-Pfalz verlange Sonderregeln für
Neubaugebiete in Überflutungsgebieten, Brandenburg die Aufweichung des
Ackerbauverbotes in Flussauen. Dabei hätten auch Brandenburg und Rheinland-Pfalz
regelmäßig unter Überschwemmungskatastrophen zu leiden. Vor allem der
rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) müsse aus den Hochwassern
an Rhein, Elbe und Oder lernen und ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen in den
Mittelpunkt seiner Politik stellen.
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