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@grar.de Aktuell - 14.02.2005
'Bauernspione': FDP fordert Rücktritt von UBA-Präsident Troge
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der 'verdeckten Feldbeobachtung' ('Bauernspione')
durch das Umweltbundesamt (UBA) erklären der Agrarsprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, und die
Pflanzenschutzexpertin, Dr. Christel Happach-Kasan:
'UBA-Präsident Prof. Troge hat die 'Bauernspione' nicht gestoppt. Land- und
Forstwirte, Gartenbauer und Winzer werden nun doch im Rahmen der 'verdeckten
Feldbeobachtung' ausspioniert. Damit hat der UBA-Chef sein Wort nicht gehalten.
In einem Gespräch mit den Agrarpolitikern der FDP-Bundestagsfraktion Ende des
vergangenen Jahres hatte er versprochen, die 'verdeckte Feldbeobachtung' zu
stoppen. Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich den UBA-Präsidenten wegen
seines Wortbruches auf, zurückzutreten und sein Amt zur Verfügung zu stellen.
Die 'Bauernspione' erwecken den falschen Eindruck, dass Landwirte sich kriminell
verhalten. Eine 'verdeckte Feldbeobachtung' ist kein legitimes Mittel der
Kontrolle des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. In einem Rechtsstaat werden
'verdeckte Ermittler' ansonsten nur zu Bekämpfung von Schwerkriminalität
vorgesehen. Daher bleibt es ein Rätsel, wie dieser ungeheuerliche Ansatz in die
Projektausschreibung des UBA Eingang finden konnte. Noch ungeheuerlicher ist
allerdings, dass auch die zuständigen Minister Trittin und Künast die
'Bauernspione' nicht gestoppt haben.
Eine Entschuldigung der Minister bei den Betroffenen für diese Entgleisung ist
immer noch nicht erfolgt.
Umweltminister Minister Trittin und Agrarministerin Künast müssen zudem die mit
dem UBA-Projekt verbundene Steuerverschwendung in Höhe von 360.000 Euro
unverzüglich stoppen. Nur mit dem Stopp der 'Bauernspione' ist eine weitere
Kriminalisierung der Land- und Forstwirte, Gartenbauer und Winzer und eine
Steuerverschwendung zu verhindern.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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