| |
@grar.de Aktuell - 02.02.2005
Goldmann: Rahmenbedingungen für Landwirte verbessern - Sonderwege schaden Deutschland
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der Verabschiedung des agrarpolitischen Berichtes
2005 der Bundesregierung im Kabinett erklärt der agrar- und ernährungspolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:
'Richtig und notwendig sind marktwirtschaftliche Reformen, um den Agrarstandort
Deutschland für den härteren internationalen Wettbewerb fit zu machen. Dazu
müssen die Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Unternehmer verbessert
werden. Deutsche Sonderwege wie die Verteuerung der Energiekosten durch die
drastische Erhöhung der Steuern auf Agrardiesel sind wie die überbordende
Bürokratie zu einem gravierenden Standortnachteil geworden.
Im Gegensatz dazu ist der Agrarbericht 2005 ein Dokument einer Agrar- und
Verbraucherpolitik, die Landwirte und Verbraucher gleichermaßen bevormundet. Aus
Sicht der Landwirte sind vor allem die nationalen Sonderwege wie z.B. bei der
Tierhaltung zu einem echten Standortnachteil geworden, die tausende von
Arbeitsplätzen in Deutschland kosten. So sind die Veredlungsbetriebe mit
Gewinneinbußen von 7,8 Prozent bei Milch und Einbußen bei Schweinen sowie
Geflügel von 4,6 Prozent die Verlierer dieser Alleingänge.
In der Nische verharrt mit 4,3 Prozent an der Gesamtfläche und nur 2,6 Prozent
Marktanteil trotz vielfältiger Subventionen der Ökolandbau.
Damit ist die staatliche Zielvorgabe von 20 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2010
reine Utopie und auch mit üppigen staatlichen Mitteln nicht gegen den Markt
durchzusetzen.
Bundesministerin Renate Künast hat im Bereich der Mittelbereitstellung für die
ländliche Entwicklung in der so genannten zweiten Säule der Agrarpolitik
ebenfalls Schiffbruch erlitten. Denn nach dem Willen der Bundesregierung sollen
diese Mittel von knapp 90 Milliarden Euro auf 55 Milliarden Euro in den nächsten
Jahren zurückgeführt werden.
Für Agrarministerin Künast ist das ein Schlag ins Gesicht und ein
Offenbarungseid! Denn die zuständige Ministerin hatte sich in der Vergangenheit
für eine drastische Ausweitung der Finanzierung von Maßnahmen über die zweite
Säule der Agrarpolitik auf Kosten der unternehmerischen Landwirte ausgesprochen,
um die Projekte der so genannten Agrarwende stärker zu finanzieren. Mit dem
jetzt eingeschlagenen Kurs der drastischen Kürzungen beerdigt die rot-grüne
Bundesregierung die so genannte Agrarwende á la Künast. Ministerin Künast und
die rot-grüne Bundesregierung stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen
Politik. Die im Agrarbericht 2005 aufgeführten Maßnahmen sind schon heute nicht
mehr das Papier wert, auf dem sie stehen.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
|
