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@grar.de Aktuell - 06.12.2004
Biopatent-Gesetz beschlossen
DBV-Kritik zu Patenten auf Pflanzen und Tiere
Berlin (agrar.de) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die vom
Deutschen Bundestag beschlossene Einführung von Patenten auf biologische
Materie, das heißt auch auf landwirtschaftlich genutzte Tiere und Pflanzen, hart
kritisiert. Der DBV lehnt nach wie vor Biopatente in der landwirtschaftlichen
Züchtung als praxisfremd und forschungsfeindlich ab.
Während der parlamentarischen Beratungen hatte der DBV stets vor der
Patentierung von Pflanzen und Tieren gewarnt, die als Bestandteile der
natürlichen Lebensgrundlagen nicht durch Patentierung der allgemeinen
Verfügbarkeit entzogen werden dürfen. Der DBV sieht die Gefahr, dass der bisher
bei Pflanzen gültige Sortenschutz durch Patente verdrängt wird. Dies hätte zur
Folge, dass der durch den Sortenschutz ermöglichte züchterische Wettbewerb
insbesondere zu Lasten der kleinen und mittelständischen Züchter auf wenige
große Unternehmen beschränkt werde. Die für die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Landwirtschaft unverzichtbare Forschung und Innovation in der Züchtung
werden dadurch gefährdet. Patente können zudem neue zusätzliche Nachbaugebühren
auslösen.
Der Deutsche Bauernverband fordert, dass die heute ebenfalls verabschiedete
Entschließung des Bundestages zur Überprüfung der zu Grunde liegenden
EU-Biopatentrichtlinie 98/44/EG umgehend im EU-Ministerrat eingebracht wird. In
jedem Fall muss eine Verdrängung des Sortenschutzes durch Patente verhindert
werden.
Links zum Thema Verbände.
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