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@grar.de Aktuell - 23.11.2004
AbL: Sparziele bei der EU bedrohen Ländliche Entwicklung
Altenkirchen/Berlin (agrar.de) - Mit der deutlichen Aufforderung an die
Bundesregierung, ihre Haltung zur Finanzplanung der EU für die Jahre 2007 bis
2013 'gründliche zu überdenken', hat sich am Wochenende die
Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
(AbL) an Berlin und an die Öffentlichkeit gewandt.
In einer Entschließung äußert die AbL die große Sorge, dass die
Nettozahler-Diskussion auf dem Rücken der ländlichen Räume geführt wird. Die
derzeitige Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung beinhaltet nach
Informationen der AbL eine Variante, bei der die EU-Mittel zur Förderung einer
umweltverträglichen ländlichen Wirtschaftsentwicklung um bis zu 50 Prozent
gekürzt würden.
'Wir betonen die Notwendigkeit, öffentliche Mitteln sparsam und effizient
einzusetzen, und fordern daher dazu auf, den Mitteleinsatz stärker als bisher an
qualitative Kriterien zu binden', heißt es in der Erklärung. Unverständlich sei
deshalb, dass 'ausgerechnet bei der 2. Säule mit ihrer zielgerichteten
anteiligen Förderung für eine umweltverträgliche ländliche
Wirtschaftsentwicklung' gestrichen werden solle, aber weit weniger qualifizierte
Ausgaben unberührt lassen oder sogar noch auszuweiten zu wollen, so die AbL.
Die Mitgliederversammlung der AbL akzeptiert nicht, 'dass die so genannte 1.
Säule der EU-Agrarpolitik (Marktordnungen, Direktzahlungen) nach einem für 2007
angestrebten Beitritt von Rumänien und Bulgarien nochmals erhöht wird, während
die 2. Säule um bis zu 50 Prozent gekürzt werden soll. Im Gegensatz zur 1. Säule
werden in der 2. Säule gezielt Leistungen der Bauern für die Gesellschaft
entlohnt, wie etwa Landschaftspflege, Agrarumweltmaßnahmen, Investitionen für
Tierschutz, Qualitätserzeugung und regionale Vermarktung', stellt die AbL fest.
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