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@grar.de Aktuell - 19.11.2004
DBV: Nein zur Steuererhöhung beim Agrardiesel und Abgabensteigerung bei der Krankenkasse
Verband ruft zu Aktionen gegen Steuer-Ungerechtigkeit auf
Berlin (agrar.de) - Die deutschen Bauern geben die Hoffnung nicht auf, dass sich
die drohenden drastischen Belastungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2005 doch
noch verhindern lassen. Deshalb hat der Deutsche Bauernverband (DBV)
mit seinen Landesbauernverbänden für dieses Wochenende (20./21.11.) zu einer
bundesweiten Aktion aufgerufen. Die Landwirte werden die Bundestagsabgeordneten
der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen in ihren Wahlkreisen aufsuchen und ihnen
einen Fünf-Liter-Agrardiesel-Kanister mit dieser Rechnung übergeben: Durch das
Haushaltsbegleitgesetz 2005 erhöht sich die Steuer für Agrardiesel derart, dass
ein deutscher Landwirt künftig durchschnittlich 2 Euro Steuern für 5 Liter
Diesel bezahlt, während sein französischer Kollege nur 8 Cent an Steuern trägt.
Der Bundesrat hat dieses Gesetz zwar abgelehnt, doch kann die rot-grüne
Koalition im Bundestag mit der so genannten Kanzlermehrheit das Gesetz
voraussichtlich am 26. November dennoch beschließen. Das Haushaltsbegleitgesetz
sieht vor, den bisherigen Steuersatz für Agrardiesel umgerechnet auf 40 Cent,
also um 56 Prozent, zu erhöhen und auch die Beiträge bei der
Landwirtschaftlichen Krankenversicherung durch Kürzungen zugesagter
Bundeszuschüsse für die aktiven Landwirte anzuheben.
Die Gegenargumente der Landwirtschaft: Für sie ist der Agrardiesel ein
entscheidender Kostenfaktor. Die Landwirtschaft nutzt Agrardiesel für Maschinen,
die mit Ausnahme von Transporten kaum am Straßenverkehr teilnehmen. Deshalb
erlaubt eine europäische Richtlinie der Land- und Forstwirtschaft, aber auch
anderen nicht straßengebundenen Treibstoffverwendern wie der Schifffahrt und dem
Luftverkehr, die Besteuerung des Treibstoffes gesondert zu behandeln bzw. ganz
auszunehmen. In Deutschland ist die gewerbliche Luft- und Schifffahrt aus diesem
Grund von der Mineralölsteuer völlig befreit. Dagegen hat der Gesetzgeber für
die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren den Agrardieselsteuersatz in Höhe
von 10,7 Cent auf derzeit 25,5 Cent je Liter erhöht. Seitdem zahlte die deutsche
Landwirtschaft zusätzlich 1,5 Milliarden Euro Mineralölsteuer. Im offenen
EU-Binnenmarkt werden dadurch die deutschen Bauern vor ein äußerst schwieriges
Wettbewerbsproblem gestellt, da in den anderen Staaten deutlich niedrigere
Steuersätze für Landwirte gelten.
Angesichts der gestiegenen Energiekosten hat die französische Regierung sogar
jüngst den Steuersatz für Agrardiesel von 5,66 Cent auf 1,6 Cent Liter
rückwirkend vom Juli 2004 bis vorläufig Dezember 2004 gesenkt. Österreich wird
ab 2005 dauerhaft den Steuersatz von Agrardiesel von 30 Cent auf 9,8 Cent je
Liter senken. Auch Schweden verringert die Steuer für die Landwirtschaft von
derzeit 36 Cent auf 17,7 Cent je Liter Agrardiesel ab dem 1. Januar 2005.
Links zum Thema Verbände.
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