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@grar.de Aktuell - 19.11.2004
Die deutsche Landwirtschaft zahlt mit die meiste Ökosteuer
Viele Wirtschaftsbereiche gewinnen – die Land- und Forstwirtschaft verliert kräftig
Berlin (agrar.de) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer
Studie zur Wirkung der Ökosteuer festgestellt, dass die deutsche Land- und
Forstwirtschaft sowie die Fischerei im Jahr 2003 nach dem Verkehr am
zweitstärksten belastet werden. Bei vielen anderen Wirtschaftsbranchen dagegen
hat die Ökosteuer im vergangenen Jahr zu einer effektiven finanziellen
Entlastung geführt. Die Ökosteuer belastet vor allem Branchen mit kleinen
Betrieben, die viel Energie verbrauchen, daher nicht unter die
Ausnahmeregelungen fallen und nur wenig von der Entlastung bei den
Lohnnebenkosten profitieren. Die Studie ist vom Umweltbundesamt in Auftrag
gegeben worden, wie der Deutsche Bauernverband (DBV) mitteilte.
Die Nettobelastung für die Landwirtschaft betrug nach den Berechnungen des
Institutes 412 Millionen Euro im Jahre 2003. Dies entspricht rund 1 Prozent des
Produktionswertes. Nach den Berechnungen des DBV lag die Belastung durch die
Ökosteuer mit rund 470 Millionen Euro in 2003 sogar noch höher. Da viele
landwirtschaftliche Unternehmen bereits Maßnahmen zur Energieeinsparung
ergriffen haben, ist kaum noch Einsparpotenzial bei Diesel, Strom oder Heizöl
sowie Erdgas vorhanden bzw. nur durch größere Investitionen zu erreichen. Immer
mehr Bauern wollen die Energieversorgung auf Biomasse umstellen, was aber durch
die schwierige Finanzlage der Betriebe vielfach begrenzt wird. Im Vergleich zu
den europäischen Nachbarn haben die deutschen Land- und Forstwirte mit den enorm
hohen Energiesteuern also einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil, kommentierte
der DBV die Ergebnisse der Studie.
Die Berechnungen des Institutes beruhen auf dem bisher gültigen Steuersatz von
25,56 Cent pro Liter Agrardiesel. Sollte das Haushaltsbegleitgesetz 2005 vom
Bundestag am 26.11.2004 endgültig beschlossen werden, steigt der
Agrardiesel-Steuersatz in Deutschland ab Januar 2005 umgerechnet auf
durchschnittlich 40 Cent pro Liter. Dagegen fahren die französischen Bauern
derzeit mit einer Steuer von 1,66 Cent pro Liter. Solche einseitigen
Steuererhöhungen für die deutsche Landwirtschaft vernichten Arbeitsplätze und
Wertschöpfung im ländlichen Raum und wirken dem wirtschaftlichen Wachstum
entgegen. Diese Politik der Bundesregierung ist Gift für die Wirtschaft,
kritisierte der DBV das Vorhaben der Regierung.
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