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@grar.de Aktuell - 17.11.2004
CDU/CSU: Rüge des Bundesrechnungshofes für Künasts Haushalt mehr als gerechtfertigt
Ausufernde Öffentlichkeitsarbeit wird scharf kritisiert
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der Kritik des Bundesrechnungshofes an Künasts
Haushaltspolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt:
'Jetzt ist es 'amtlich', was die Union seit Jahren Ministerin Künast vorwirft:
Die ausufernde Öffentlichkeitsarbeit von Ministerin Künast - finanziert aus
Steuermitteln - wird vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert!
Unter dem wohlklingenden Namen 'Bundesprogramm Ökologischer Landbau' wird in
Wahrheit Propaganda für eine politische Grundausrichtung gemacht. 'Damit hat das
Ministerium gegen Haushaltsrecht verstoßen', so der Bundesrechnungshof wörtlich.
Der Bundesrechnungshof unterstützt somit die Position der Union, die seit Jahren
auf die hohen Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums
hingewiesen hat. Das Groteske ist dabei: Im gleichen Atemzug kürzt die
Ministerin in den laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2005 massiv die
Bundeszuschüsse für die Agrarsozialpolitik und erhöht die Steuern auf
Agrardiesel. Die wirtschaftliche Situation und damit auch die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaftsbetriebe sind Ministerin Künast
anscheinend egal. Mit den knappen Haushaltsmitteln macht die Ministerin lieber
Werbung für grüne Klientel!
Die Union fordert Ministerin Künast nachdrücklich auf, den Forderungen des
Bundesrechnungshofes nach Offenlegung der 'versteckten Gelder', die zur
Selbstdarstellung der Ministerin dienen, sofort nachzukommen! Auch der Kritik
des Rechnungshofes, dass ansonsten dem Budgetrecht des Parlamentes nicht
Rechnung getragen werden kann, kann man sich nur anschließen!'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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