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@grar.de Aktuell - 12.11.2004
Rot-grüne Einigung bei Biopatenten
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der Beratungen der Koalitionsfraktionen zur
Umsetzung der Biopatent-Richtlinie erklären Reinhard Loske,
stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und
Hans-Joachim Hacker, stellvertretender Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion:
'Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Umsetzung der
EU-Biopatentrichtlinie in nationales Recht geeinigt. Das nationale Recht kann
nun in Kürze in Kraft treten. Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf wurde
eine Einschränkung des Stoffpatentes bei menschlichen Genen vereinbart.
Gleichzeitig gehen die Koalitionsfraktionen davon aus, dass auch bei
nicht-menschlichen Genen im Zuge der Patenterteilungspraxis und der
Patentrechtssprechung ein umfassender Stoffschutz regelmäßig nicht mehr gewährt
wird. Belohnt werden in Zukunft über das Patentrecht nur solche Neuerungen im
Bereich der Biotechnologie, die echte Erfindungen darstellen.
Klargestellt wurde auch, dass menschliche Keimzellen grundsätzlich nicht
patentierbar sind.
Hinsichtlich der Landwirtschaft wird von den Koalitionsfraktionen klargestellt,
dass landwirtschaftliche Produkte, die ausschließlich durch ein biologisches
Verfahren gewonnnen werden, wie die klassische Züchtung, grundsätzlich nicht
patentierbar sind.
In einem begleitenden Entschließungsantrag zum Gesetz fordern die
Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für die
Verbesserung und Präzisierung der Biopatent-Richtlinie einzusetzen. Ziel muss
dabei sein, für einen fairen Interessenausgleich zu sorgen, der
Überprivilegierungen bei der Reichweite des Stoffschutzes vermeidet.
Rot-Grün schafft mit dieser Einigung mehr Rechtssicherheit bei der
Biopatentierung in Deutschland. Das ist auch für kleine und mittlere
Biotechnologie-Unternehmen wichtig. Damit leisten wir einen Beitrag zur Stärkung
des Innovationsstandortes Deutschland.'
Links zum Thema Biotechnologie,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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