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@grar.de Aktuell - 05.11.2004
Bundesrat: Keine Zweidrittelmehrheit gegen Haushaltsbegleitgesetz
Harte Kritik des Deutschen Bauernverbandes
Berlin (agrar.de) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte hart
das Votum des Bundesrates zum Haushaltsbegleitgesetz 2005. Der Bundesrat hätte
das Gesetz, das nach einer Analyse des DBV im Hinblick auf die Landwirtschaft
gegen jedweden wirtschaftlichen Sachverstand von der rot-grünen Bundesregierung
entwickelt wurde, mit Zweidrittelmehrheit stoppen können. Dies ist jedoch nicht
geschehen. Während die unionsregierten Länder das Gesetz ablehnten, stimmten die
SPD geführten Länder zu, obwohl sich einige im Vorfeld der Entscheidung gegen
die mit dem Gesetz verbundenen einseitigen Belastungen und gegen eine
Wettbewerbsschwächung der deutschen Landwirtschaft ausgesprochen hatten.
Das Haushaltsbegleitgesetz sieht drastische Steuererhöhungen für den Agrardiesel
von 56 Prozent und Abgabensteigerungen für die landwirtschaftlichen
Krankenkassen vor. Damit kommen auf die deutschen Bauern in den kommenden Jahren
erhebliche Kostensteigerungen und Wettbewerbsverzerrungen zu. Während die
Steuersätze für Agrardiesel aus Gründen des Wettbewerbs in der EU und der hohen
Energiekosten in Frankreich beispielsweise von 5,66 Cent pro Liter auf 1,66 Cent
und auch in Schweden und Österreich stark gesenkt werden, erfolgt für die
deutschen Bauern eine enorme Steuererhöhung. Der momentane Steuersatz in
Deutschland in Höhe von 25,6 Cent ist im EU-Vergleich bereits sehr hoch. Er wird
ab 2005 für die deutschen Bauern umgerechnet auf 40 Cent je Liter Agrardiesel
steigen.
Auch durch die landwirtschaftliche Krankenkasse werden die Landwirte einseitig
mit höheren Kosten belastet. Denn die landwirtschaftliche Krankenkasse wird
aufgrund des Haushaltsbegleitgesetzes ihre Beiträge erhöhen müssen, wogegen die
anderen gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragessätze durch die Weitergabe von
Einsparungen senken können. Zudem entzieht die rot-grüne Regierungskoalition den
landwirtschaftlichen Sozialversicherungen zunehmend die Finanzierungsgrundlage,
da sie die Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung reduziert,
kritisierte der DBV.
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