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@grar.de Aktuell - 05.11.2004
FDP: Rot-Grün peitscht höhere Steuern für Agrardiesel durch
Berlin (agrar.de) - Zur Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes im Bundesrat
erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Hans-Michael Goldmann:
'Der neue Bundesratspräsident handelt treu dem Motto: Was schert mich mein
Geschwätz von Gestern. Der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck und die
gesamte SPD wollen nichts mehr von ihren gegebenen Versprechen wissen. Damit ist
die Bahn für das Haushaltsbegleitgesetz frei. Weitere drastische Belastungen für
die heimischen Landwirte werden folgen:
Der Steuersatz für Agrardiesel wird von rund 25 auf 40 Cent je Liter erhöht und
die Beiträge für die Landwirtschaftliche Krankenversicherung werden steigen.
Während die Landwirte in benachbarten Mitgliedstaaten wie z.B. Frankreich und
Österreich bei den Energiekosten entlastet werden, treibt Rot-Grün die
Treibstoffkosten durch höhere Steuern noch weiter in die Höhe. Der deutsche
Steuersatz liegt gegenüber Frankreich dann mehr als 20-mal höher. Diese
Wettbewerbsverzerrungen in der EU werden weitere Arbeitsplätze in Deutschland
kosten. Rot-Grün erhöht die Steuern für die Landwirte und hätschelt das eigene
Klientel mit milliardenschweren Subventionen. Das hat mit solider
Haushaltspolitik nichts zu tun.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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