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@grar.de Aktuell - 28.10.2004
Sonnleitner: EU muss finanzieller Verantwortung für FFH nachkommen
Bauernverband fordert separates Finanzierungsinstrument für Natura 2000
Berlin (agrar.de) - Die Vorschläge der EU-Kommission, die Kosten zur
Finanzierung von Natura 2000 durch einen Rückgriff auf bestehende EU-Fonds
aufzubringen, bezeichnete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes
(DBV), Gerd Sonnleitner, als nicht akzeptabel. In einem Schreiben an
Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
betonte er, dass es auf eine doppelte Belastung der Landwirtschaft hinauslaufe,
wenn zur Finanzierung von FFH- und Vogelschutzgebieten Gelder aus bestehenden
EU-Fonds, die insbesondere zur Förderung des ländlichen Raums genutzt werden,
herangezogen würden.
Von Seiten des Umwelt- und Naturschutzes sei immer versucht worden, die Sorge
der Landwirte vor zusätzlichen Belastungen wie Bewirtschaftungseinschränkungen
durch das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 nach der FFH- und der
Vogelschutzrichtlinie dadurch zu besänftigen, dass die Leistungen der Landwirte
mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgeglichen würden. Denn die
Landwirtschaft habe durch die Umsetzung der beiden Richtlinien erhebliche
Nutzungseinschränkungen zu verkraften. Bereits jetzt gelte ein
Verschlechterungsverbot, was eine Veränderungssperre der betreffenden Flächen
bedeute. Durch die andauernden Nachmeldungen von FFH- und Vogelschutzgebieten in
den einzelnen Bundesländern sei für viele Landwirte die Entwicklungsfähigkeit
ihrer Betriebe nicht mehr gesichert. So werden die Flächen, die von Natura 2000
betroffen sind, langfristig für die Landwirtschaft nur noch in beschränktem
Umfang nutzbar sein. Notwendige Anpassungsmaßnahmen auf veränderte
Marktbedingung en könnten aber nur realisiert werden, 'wenn auf den
bewirtschafteten Flächen auch Nutzungsänderungen umsetzbar sind', betonte
Sonnleitner.
Durch einen Rückgriff auf bestehende Fonds zur Finanzierung der Gebiete würden
dem ländlichen Raum und der Landwirtschaft für weitere Entwicklungsmöglichkeiten
dringend benötigte Mittel entzogen. Daher appelliere der DBV an Bundesminister
Trittin, sich bei den Beratungen auf europäischer Ebene zur Finanzierung von
Natura 2000 für ein eigenständiges Finanzierungssystem einzusetzen. Es sei ein
Taschenspielertrick, dem ländlichen Raum wichtige Fördermittel etwa für
bestehende und anerkannte Agrarumweltprogramme zu entziehen, um die Mittel zur
Umsetzung von Natura 2000 zu verwenden. Die Landwirte haben durch ihr
Wirtschaften erst das Entstehen und die Erhaltung von schützenswerten Biotopen
möglich gemacht, erklärte der DBV. Daher sollten die EU und der Umwelt- und
Naturschutz nun zu seinen Ankündigungen stehen, um die Kooperation der
Landwirtschaft im Naturschutz nicht aufs Spiel zu setzen.
Insgesamt halte es der DBV für wenig realistisch, dass die häufig propagierten
Vorteile des Natura 2000 Netzes die Einbußen der Landwirtschaft kompensieren
werden. Denn die von der Kommission vorgetragenen Vorteile seien für Landwirte
häufig nicht monetarisierbar. Im Gegensatz zu den häufig zitierten Vorteilen von
Natura 2000 Gebieten seien damit eher Nutzungseinschränkungen und Eingriffe in
die Arbeit und das Eigentum der Landwirte verbunden. Ein eigenständiges und
flächendeckendes Finanzierungssystem sei daher legitim und darüber hinaus eine
angemessene Anerkennung der Leistung der Landwirte.
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