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@grar.de Aktuell - 28.10.2004
CDU/CSU: Vermittlungsergebnis zum Haushaltsbegleitgesetz für Landwirte sehr enttäuschend
Rot-Grün ohne Kompromissbereitschaft
Berlin (agrar.de) - Anlässlich des Ergebnisses des gestrigen
Vermittlungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt:
Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zum Haushaltsbegleitgesetz ist aus Sicht
der Landwirtschaft sehr enttäuschend, hat doch Rot-Grün keinerlei
Kompromissbereitschaft erkennen lassen.
Das ausschließlich zu Lasten der Landwirtschaft gehende Haushaltsbegleitgesetz
führt zu Mehrbelastungen dieses Sektors in Höhe von 370 Mio. Euro. Finanzkraft
und Wettbewerbsstellung der deutschen Bauern werden durch die Erhöhung der
Agrardieselsteuer und die Kürzungen der Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen
Krankenversicherung in massiver Weise verschlechtert. Und das vor dem
Hintergrund, dass wichtige europäische Mitbewerber wie Frankreich, Österreich
oder Schweden wegen der anhaltend hohen Ölpreise den Agrardieselsteuersatz
gerade jetzt im Moment erheblich senken.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die SPD-geführten Bundesländer nochmals
eindringlich auf, im Bundesrat diese erneuten enormen Belastungen für unsere
Landwirtschaftsbetriebe zu verhindern und das Haushaltbegleitgesetz abzulehnen!'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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