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@grar.de Aktuell - 28.10.2004
CDU/CSU: Künast offenbart Schwachstellen beim Gentechnikgesetz
Ministerin stößt mit ihrem Gesetz auch auf heftigen Widerstand in den eigenen Reihen
Berlin (agrar.de) - Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses erklären die
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt, und der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie, Helmut
Heiderich:
'Auch wenn eine Empfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gentechnikgesetz
nicht zustande gekommen ist und das Gesetz damit ohne Änderungen dem Bundesrat
zur Entscheidung vorliegen wird, zeigt sich eines deutlich: Ministerin Künast
stößt mit ihrem Gesetz auch auf heftigen Widerstand in den eigenen Reihen!
Dies wird umso deutlicher, als das Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft in einer Protokollerklärung Unsicherheiten in Bezug
auf die von ihr in dem Gesetz verwandte Definition des Inverkehrbringens zugibt
und die EU-Kommission um Klärung bittet. Die Union hatte hier stets eine
Klarstellung gefordert, um die Forschung in Deutschland nicht unkalkulierbaren
Haftungsrisiken auszusetzen. Das BMVEL erklärt sich sogar bereit bis zu einer
endgültigen Klärung durch die EU-Kommission einen finanziellen Ausgleich bei
eventuellen Beeinträchtigungen aus Freisetzungen zu leisten.
Auch stellt Ministerin Künast die in dem Gesetz getroffene Haftungsregelung in
Frage, indem sie erstmals einen Haftungsfonds in Erwägung zieht und sich für
eine adäquate Versicherungsregelung einsetzen will.
Zusätzlich lenkt Frau Künast auch beim Erprobungsanbau der Bundesländer ein. Vor
Monaten hatte Staatssekretär Müller diesen noch als 'großen Scherbenhaufen'
bezeichnet und die Grünen ihn als 'Kampfansage gegen Umwelt und Verbraucher'
betitelt. Jetzt will das BMVEL sogar künftig die wissenschaftliche Begleitung
übernehmen und die bisherigen Ergebnisse in die Regelungen des
Gentechnikgesetzes aufnehmen.
Auch wenn das Gesetz unverändert bleibt, zeigen sich doch die erheblichen
Zweifel, die selbst das Künast-Ministerium an ihrem eigenen Gesetzentwurf hat.
Leider fehlt der Bundesregierung der Mut, ihre Bedenken in den Gesetzestext
einfließen zu lassen. Stattdessen unternimmt sie den Versuch, durch wachsweiche
Protokollerklärungen die Kritiker in den eigenen Reihen zum Schweigen zu
bringen. Alles andere wäre für Frau Künast ein zu großer Gesichtsverlust.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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