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@grar.de Aktuell - 28.10.2004
Goldmann: Ministerpräsident Platzeck bricht sein Wort zu Agrardiesel
Berlin (agrar.de) - Zum Haushaltsbegleitgesetz im Vermittlungsausschuss des
Bundesrates erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Hans-Michael Goldmann:
'Wieder einmal sind die Sozialdemokraten zu Lasten der heimischen Landwirtschaft
umgefallen und brechen ihr Wort: Trotz anders lautender Versprechen des
brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und des
mecklenburg-vorpommerischen Landwirtschaftsministers Dr. Till Backhaus, beide
SPD, wird das Haushaltsbegleitgesetz unverändert den Vermittlungsausschuss
verlassen. Damit sind drastische Belastungen für die heimischen Landwirte
verbunden: Der Steuersatz für Agrardiesel wird von rd. 25 auf 40 Cent je Liter
erhöht. Während die Landwirte in benachbarten Mitgliedstaaten wie z.B.
Frankreich und Österreich entlastet werden, treibt Rot-Grün die Treibstoffkosten
durch höhere Steuern noch weiter in die Höhe. Der deutsche Steuersatz liegt
gegenüber Frankreich dann 20-mal höher. Diese Wettbewerbsverzerrungen in der EU
werden weitere Arbeitsplätze in Deutschland kosten. Weiterhin ist mit deutlichen
Beitragserhöhungen in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung durch das
Haushaltsbegleitgesetz zu rechnen.
Rot-Grün erhöht die Steuern für die Landwirte und hätschelt das eigene Klientel
mit milliardenschweren Subventionen. Das hat mit solider Haushaltspolitik nichts
zu tun.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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