| |
@grar.de Aktuell - 27.10.2004
Schleswig-Holstein: FFH-Klagen abgewiesen
Kiel/Schleswig (agrar.de) - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am Dienstag
(26. Oktober) über vierzig Eilanträge und Klagen von Gemeinden und Bürgern gegen
die Auswahl und Meldung von Vogelschutz- und Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebieten
abgewiesen.
Umwelt- und Landwirtschaftsminister Klaus Müller zeigte sich mit den
Entscheidungen des Gerichts zufrieden: 'Das Gericht ist der von der
Landesregierung vertretenen Rechtsauffassung gefolgt. Wir sollten jetzt klären,
wie wir den Vertragsnaturschutz gestalten.'
Die Landesregierung hatte durch Kabinettsbeschluss vom 29. Juni 2004 eine
Gebietskulisse ausgewählt, um Forderungen der Europäischen Kommission zu
erfüllen. Danach sollen 270 FFH- und 46 Vogelschutzgebieten das NATURA 2000 -
Netz der Europäischen Union in Schleswig-Holstein komplettieren. Die Eilanträge
und Klagen betrafen die geplante Meldung von Teilen Eiderstedts und der
Eider-Treene-Sorge-Region.
Antragsteller und Kläger waren mehrere Eiderstedter Gemeinden sowie Landwirte
aus den genannten Regionen. Ihr Ziel war es, dem Umwelt- und
Landwirtschaftsministerium gerichtlich die Weiterleitung der Gebietsauswahl an
das Bundesumweltministerium zu untersagen. Das Verwaltungsgericht hat nun
sämtliche Eilanträge und Klagen als unzulässig abgewiesen. Den Antragstellern
steht die Möglichkeit einer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in
Schleswig offen. 'Statt durch weitere Instanzen zu gehen, gilt es jetzt mit und
für alle Betroffenen Rechtssicherheit zu schaffen', sagte der Minister. 'Wir
sollten jetzt lieber miteinander die Verhandlungen um Schutzkonzepte
fortsetzen.'
Informationen über die Gebietsauswahl und rechtliche Hintergründe
Links zum Thema Landschaft und Natur,
Links zum Bundesland Schleswig-Holstein.
|
