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@grar.de Aktuell - 26.10.2004
NABU fordert Ende der Blockade des Gentechnik-Gesetzes im Bundesrat
Berlin (agrar.de) - Vor der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des
Vermittlungsausschusses hat der Naturschutzbund NABU die Bundesländer
aufgefordert, endlich den Weg für das neue Gentechnikgesetz frei zu machen. 'Wir
brauchen in Deutschland schleunigst ein Gesetz, das die EU-Richtlinie umsetzt
und die Rechtslücke beim kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Organismen
schließt', sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Ohne eine gesetzliche Grundlage
fehle weiterhin die notwendige Transparenz bei der Nutzung gentechnisch
veränderte Pflanzen (GVO), da sie ohne ein öffentliches Kataster und ohne
Kontroll-Verfahren (Monitoring) angebaut werden dürften. Der NABU sieht durch
die Rechtslücke den Erhalt ökologisch sensibler Gebiete in Deutschland
gefährdet. Bis heute gäbe es viel zu wenig wissenschaftlich fundierte
Erkenntnisse über das Verhalten und die Auswirkungen von GVO in der freien
Natur. 'Es ist wenig vertrauenserweckend, wenn die biologische
Sicherheitsforschung derzeit nicht von unabhängigen Institutionen, sondern von
Pflanzenzüchtern und der beteiligten Industrie betrieben wird', kritisierte
Tschimpke.
'Die möglichen Schäden durch GVO für die biologische Vielfalt werden bislang
völlig unter den Tisch gekehrt', sagte Tschimpke. Da ein unkontrolliertes
Ausbreiten von GVO nicht rückgängig zu machen wäre, forderte der NABU die
Landesregierungen erneut auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und das
Gentechnik-Gesetz nicht weiter zu blockieren oder zu verwässern. Als oberste
Ziele müssten natürliche Ökosysteme geschützt und eine gentechnikfreie
Landwirtschaft sowie die Transparenz für die Verbraucher gesichert werden.
Angesichts der immer noch heiß diskutierten Frage nach der Haftung für mögliche
Schäden appellierte der NABU an Bund und Länder, sich im Zuge der
Gentechnik-Novelle nicht dem Druck der Biotechnologie-Lobby zu beugen, sondern
sich konsequent zum Verursacherprinzip zu bekennen. Nach Ansicht des NABU dürfe
es keinen Zweifel darüber geben, dass die Kosten und Risiken von Herstellern und
Anwendern getragen werden müssten. 'Wenn die Gentechnik-Branche von der
Unbedenklichkeit ihrer Produkte überzeugt ist, muss sie sich auch nicht aus der
Verantwortung stehlen', sagte der NABU-Präsident.
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