| |
@grar.de Aktuell - 20.10.2004
Aktionsbündnis FORUM NATUR gegründet
Ziel: Das Land wirtschaftlich und gesellschaftlich stärken
Berlin (agrar.de) - Neun führende Spitzenverbände des ländlichen Raumes haben
das Aktionsbündnis Forum Natur gegründet. Ziel des Bündnisses ist es, den
ländlichen Raum in Politik und Gesellschaft stärker zu verankern, die
Wirtschaftskraft des Landes zu verbessern und die Interessen der Naturnutzer zu
sichern. 'Wir setzen uns dafür ein, dass Gesellschaft und Politik den ländlichen
Raum positiv wahrnehmen und die Menschen, die dort leben und arbeiten,
gleichwertige Zukunftsperspektiven behalten', erklärte der Vorsitzende des
Aktionsbündnisses, Norbert Weber, vor Journalisten in Berlin. Mit Sorge würde
man verfolgen, dass sich die gewachsene Arbeitsteilung zwischen Land und Stadt
zu Ungunsten der ländlichen Räume verändern würde. Dabei lebten über 40 Prozent
der Bevölkerung auf dem Land. Auch diese Menschen würden einen attraktiven
Wirtschaftsraum mit Zukunftschancen gerade für die jüngere Generation brauchen.
Das Aktionsbündnis Forum Natur setze sich für einen funktionsfähigen ländlichen
Raum bei gleichzeitiger Wahrung des Umwelt- und Naturschutzes ein. Über die
Mitglieder der Einzelverbände vertrete das Aktionsbündnis mehr als 6 Millionen
Bürgerinnen und Bürger. Diese nutzten 29,6 Millionen Hektar (83 Prozent der
Gesamtfläche Deutschlands) und sicherten damit eine vielfältige Kulturlandschaft
mit wichtigen Ausgleichsfunktionen für die Ballungsgebiete, betonte Weber.
Zum Aktionsbündnis Forum Natur gehören die Arbeitsgemeinschaft der
Grundbesitzerverbände, die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände,
der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Jagdschutz-Verband, der Deutsche
Weinbauverband, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und
Eigenjagdbesitzer, der Deutsche Fischereiverband, der Zentralverband Gartenbau
und die Deutsche Reiterliche Vereinigung.
Die Vorsitzenden der Mitgliedsverbände des Aktionsbündnisses zeigten sich vor
Journalisten in Berlin äußert besorgt, wie in allen Fragen des Tier-, Natur- und
Umweltschutzes zunehmend Wunschdenken und Realitätsferne die politische und
öffentliche Diskussion beherrschen würden. Die Folge seien immer neue Gesetze
und Verordnungen, die die Eigentumsrechte der Flächenbewirtschafter
einschränkten und das wirtschaftliche Engagement erstickten. Das Aktionsbündnis
appellierte an die Politik, das weit reichende Engagement der vielen Millionen
Grundeigentümer und Bewirtschafter anzuerkennen und die Bereitschaft zur
freiwilligen Mitarbeit nicht aufs Spiel zu setzen.
Besonderen Wert werde auf das ausgewogene Verhältnis von Nutzung und Schutz der
Natur gelegt, denn nur das Eigeninteresse der Naturnutzer böte Gewähr für einen
erfolgreichen Naturschutz, sagte der Präsident der Deutschen Waldbesitzer,
Michael Prinz Salm zu Salm, auf der Pressekonferenz. Dies werde am Beispiel des
deutschen Waldes besonders deutlich: die Forstbetriebe in Deutschland
wirtschafteten nachhaltig, die Holzvorräte und deren Zuwachs in den deutschen
Wäldern seien so hoch wie nie zuvor und die Naturnähe der Wälder nehme ständig
zu. 50 Prozent des jährlichen Zuwachses bliebe ungenutzt. Diese wertvollen
Potentiale gelte es durch mehr Holzverwendung für mehr Arbeitsplätze im
ländlichen Raum sinnvoll einzusetzen. Dennoch plane die Bundesregierung eine
Novellierung des Bundeswaldgesetzes, die nicht mehr die wirtschaftliche Nutzung
der Wälder in den Vordergrund der politischen Wertung stelle.
Auch im Hinblick auf die Novellierung des Bundesjagdgesetzes hat das
Aktionsbündnis konkrete Forderungen an die Bundesregierung gestellt, ebenso wie
an die Föderalismuskommission. Das Bundesjagdgesetz habe sich in seiner jetzigen
Form bewährt und beinhalte ausgewogene Regelungen für Jäger, Grundeigentümer und
Arten- sowie Naturschützer. Die derzeitige Diskussion in der
Föderalismuskommission ließe nach den Worten des Präsidenten des Deutschen
Jagdschutz-Verbandes, Jochen Borchert, darauf schließen, dass man das Jagdrecht
in den Zuständigkeitsbereich der Länder übergeben, den Umwelt-, Tier- und
Naturschutz aber weiter in Bundeshoheit halten wolle. Dadurch würde das
Jagdrecht ausgehöhlt. Es müsse beim Jagd- und Waldgesetz bei einer starken
Bundeskompetenz bleiben, forderte Borchert. Der Umfang der Liste der jagdbaren
Tierarten, die Jagd in Schutzgebieten und das international anerkannte
Reviersystem dürften nicht eingeschränkt werden.
DBV-Präsident Gerd Sonnleitner betonte, dass die Land- und Ernährungswirtschaft
zusammen mit der vorgelagerten Agrarwirtschaft weiterhin die wirtschaftlich
stärkste Branche im ländlichen Raum sei, in der mehr als vier Millionen Menschen
ihren Arbeitsplatz fänden. Doch die Branche fühle sich zunehmend eingezwängt in
einen 'Schraubstock aus überzogenen Anforderungen im Tier-, Natur- und
Umweltschutz und einer Marginalisierung ihrer hochwertigen Qualitätsprodukte auf
den Absatzmärkten'. Die jüngste Reform der EU-Agrarpolitik mache dies
überdeutlich. Die EU stelle die Weichen in Richtung Weltmarkt, indem der
Außenschutz gesenkt, die Exporterstattungen beseitigt und funktionierende
Marktordnungen wie beim Zucker in Frage gestellt werden. Als logische Reaktion
und Konsequenz müsse die nationale Politik jetzt eigentlich die
Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Wirtschaft stärken, den Wettbewerb offensiv
angehen und damit vor allem der jüngeren Generation eine echte Bleibe- und
Zukunftsperspektive im ländlichen Raum vermitteln. Dafür eigne sich die
Entkopplung der Direktzahlungen hervorragend. Doch die Regierungskoalition nutze
diese von ihr selbst mitgetragene Grundsatzentscheidung nicht, sondern sorge
sich nur noch um Cross Compliance, also um die Rückkopplung des
Direktausgleiches an neuerliche Auflagen im Tier-, Natur- und Umwelt- sowie im
Verbraucherschutz, kritisierte Sonnleitner. Dabei würden bereits bundesweit auf
30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen Agrarumweltprogramme mit Auflagen im
Umwelt- und Naturschutz von 300.000 Landwirten freiwillig durchgeführt. Dies
zeige, dass die Landwirtschaft nichts gegen solche Auflagen habe, doch müssten
sie EU-weit gelten und nicht als nationaler Alleingang durchgesetzt werden, der
die Bauernfamilien in Deutschland in einem bürokratischen Wust versinken ließe.
'Die unternehmerische Leistung des Bauern liege in der Bewirtschaftung seiner
Felder und der Betreuung seiner Tierbestände', betonte Sonnleitner. Deshalb
fordert er Bund und Länder auf, 'schlanke Lösungen zu ermöglichen', die
Eigenverantwortung des Landwirts zu stärken und die Erfolge der bisherigen
Agrarumweltpolitik offensiv herauszustellen.
Links zum Thema Verbände.
|
